Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2017
/ Ausgabe: 11_Protokoll_05.10.2017.pdf
- S.186
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(zu Punkt 25.)
Zl. KA-04396/2017
BERICHT ÜBER DIE
STICHPROBENARTIGE EINSCHAU
IN TEILBEREICHE DER GEBARUNG UND JAHRESRECHNUNG
DER SOWI GARAGE BETEILIGUNGS GMBH UND
DER SOWI – INVESTOR – BAUTRÄGER GMBH
Der gemeinderätliche Kontrollausschuss hat den ihm zugemittelten
Bericht der Kontrollabteilung über die stichprobenartige Einschau in
Teilbereiche der Gebarung und Jahresrechnung der Sowi Garage Beteiligungs GmbH und der SOWI – Investor – Bauträger GmbH eingehend
behandelt und erstattet mit Datum vom 22.09.2017 dem Gemeinderat
folgenden Bericht:
Der Bericht der Kontrollabteilung vom 07.09.2017, Zl. KA-04396/2017
ist allen Klubobleuten zugegangen; zusätzlich wird auf die Möglichkeit
jedes Gemeinderates, den Bericht bei den Akten zum Gemeinderat oder
in der Mag. Abteilung I, Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat
einzusehen, verwiesen.
1 Prüfauftrag/-umfang
Prüfkompetenz
Die Kontrollabteilung der Stadt Innsbruck ist gemäß § 74 Abs. 2 lit. c
Z 1 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (IStR) unter anderem beauftragt, die Gebarung jener Unternehmungen zu prüfen, an denen die Stadtgemeinde Innsbruck „allein oder gemeinsam mit
anderen der Prüfungsbefugnis der Kontrollabteilung unterliegenden
Rechtsträgern und/oder mit anderen Gebietskörperschaften bzw. Gemeindeverbänden mit mindestens 50 % des Kapitals beteiligt ist, oder
die die Stadt allein oder gemeinsam mit anderen derartigen Rechtsträgern betreibt“.
Prüfungsgegenstand
In Wahrnehmung dieses gesetzlichen Auftrages hat die Kontrollabteilung eine stichprobenartige Einschau in Teilbereiche der Gebarung und
Jahresrechnung der Sowi Garage Beteiligungs GmbH (im Folgenden
auch kurz Beteiligungs GmbH genannt) und der SOWI – Investor –
Bauträger GmbH (kurz Investor GmbH) durchgeführt. Die Prüfungsschwerpunkte wurden dabei vorrangig auf
das Aufzeigen der Beschlusshistorie,
die Darstellung von gesellschaftsrechtlichen Aspekten u.a. in
Verbindung mit den städtischen Beschlüssen,
eine Einschau in Bereiche der Personalgestion bzw. der Geschäftsführung,
die Erläuterung der Gewinnausschüttung der Investor GmbH in
Verbindung mit der Gruppenbesteuerung und ergänzend die
Wiedergabe von relevanten Daten aus dem Jahresabschluss
beider Gesellschaften sowie statistischer Daten der Garage,
die Verifizierung der geleisteten Zahlungen bezüglich der Begleichung des Kaufpreises und der nach Maßgabe der Bestimmungen des Abtretungsvertrages erforderlichen Ausgleichszahlung,
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Zl. KA-04396/2017
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
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