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GR Federspiel: Zunächst ein Kompliment
an StR Pechlaner. Er hat sehr deutlich die
Situation in der Stadt Innsbruck geschildert
und setzt sich im Sozialbereich immer wieder ganz stark ein. Auch GR Grünbacher,
den ich sehr schätze, hat die Lage ganz klar
zum Ausdruck gebracht. Ich verstehe Euch
Innsbrucker Grünen (GRÜNE) auch nicht,
warum Ihr es nicht zustande bringt, dass
LRin Dr.in Baur endlich einmal etwas unternimmt! Ihr seid ja sonst auch in gutem Kontakt mit ihr. Die Landesrätin tut nämlich
nichts. Sie sitzt im Landtag und lächelt wie
die Madonna herunter von ihrem Stuhl.
(Einige ZuhörerInnen halten Plakate mit der
Aufschrift "Armut bekämpfen, nicht die Armen" in die Höhe.)
Bgm.-Stellv. Kaufmann: GR Federspiel,
ich muss Sie leider unterbrechen. Ich bitte
die ZuseherInnen bzw. ZuhörerInnen in den
hinteren Reihen, ihre Aktivitäten, die die ordentliche Sitzungsführung stören, zu unterlassen. Es ist nicht erlaubt, hier Plakate zu
zeigen.
Sonst unterbreche ich die Sitzung und hole
den Ordnungsdienst. In letzter Konsequenz
werden Sie von diesem auch mitgenommen
werden.
(GR Federspiel: Das wäre das Gescheiteste!)
Darf ich Sie also bitten, die Plakate herunterzunehmen?
(GR Federspiel: Wir haben sie ja eh schon
gesehen.)
Nachdem Sie das nicht machen, unterbreche ich die Sitzung.
Bgm.-Stellv. Kaufmann unterbricht um
20:05 Uhr die Sitzung und setzt die Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 20:20 Uhr fort.
GR Federspiel: Nachdem ich nur drei Sätze sagen konnte, darf ich nun mit meiner
Wortmeldung fortfahren. Nochmals darf ich
mein Lob für StR Pechlaner und GR Grünbacher aussprechen. Sie haben die Situation in der Stadt Innsbruck genau geschildert.
Wenn noch einmal jemand behauptet, dass
Innsbruck eine unsoziale Stadt sei, dann
muss ich erwidern, dass das nicht stimmt.
GR-Sitzung 05.10.2017

Ich bin schon sehr lange im Gemeinderat
tätig. Ich erinnere an den ehemaligen Bgm.Stellv. DI Sprenger von der ÖVP, der sich
wirklich sehr bemüht hat, Sozialeinrichtungen in der Stadt Innsbruck zu installieren. Er
hat es auch geschafft. Ich möchte auch kein
Bashing der grünen Landesrätin betreiben,
das habe ich heute schon im Landtag zur
Genüge gemacht. Ich muss das hier nicht
wiederholen. Leider ist aber Tatsache, dass
LRin Dr.in Baur einfach überfordert ist. Ich
drücke es einmal höflich aus. Sie hat auch
nicht die Potenz, LH Platter die Stirn zu bieten und entsprechend für die finanzielle Unterstützung zu sorgen.
Sieht man sich im Landtag an, welche
Summen an Geld beschlossen werden - für
Kultur, Sport etc. -, dann ist der Anteil für
das Soziale einfach viel zu gering. Ich glaube, alle Parteien müssen hier zusammenarbeiten und versuchen, diese sozialen Einrichtungen zu verstärken. Die ganzjährige
Notschlafstelle brauchen wir dringend. Daher müssen wir für die finanzielle Ausstattung sorgen.
Im Jänner 2017 haben wir im Landtag den
Antrag eingebracht, dass sich die Notschlafstellen nicht nur auf die Stadt Innsbruck konzentrieren sollen. Vielmehr
braucht es solche Einrichtungen auch draußen in den Bezirken. Das wurde mit kleinen
Änderungen von den Regierungsparteien
angenommen. Allerdings ist bis dato noch
nichts passiert. Das ist unser Problem wenn es sich um Sozialeinrichtungen handelt, dauert alles sehr, sehr lang. Auch ich
bin prinzipiell der Meinung, dass ein
Mensch, der sich bei uns aufhält, das Anrecht auf ein Bett hat. Er sollte etwas zu essen bekommen und irgendwo schlafen können.
Man muss die Sache aber doch differenzierter betrachten. Wir haben schon einmal eine
größere Forderung gehabt und zwar nach
einem Bettelverbot. Wir haben uns gedacht,
dass sich in der Zwischenzeit die Situation
eventuell verbessert, da mehr Schlafstellen
angeboten werden. Ich weiß von StR Pechlaner, dass wir in der Stadt Innsbruck fast
400 Betten zur Verfügung haben. Der Haken ist aber der, dass genau ein Drittel von
Somaliern oder anderen Afrikanern - meistens handelt es sich um Männer - besetzt
sind. Das ist das Hauptproblem. Wir haben
genügend Nordafrikaner, die schon verur-