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7.

Aktuelle Stunde zum Thema "Die
Sicherheit der Menschen in Innsbruck hat für uns oberste Priorität. Hier darf nicht gespart werden." (Themenauswahl durch
SPÖ)

GR Grünbacher: Vielleicht verwundert es,
dass gerade die Sozialdemokratische Partei
Österreichs (SPÖ) dieses Thema gewählt
hat. Wir wollen dieses Thema aber sehr differenziert betrachten und grundsätzlich
feststellen, was in den letzten Jahren - nach
meiner Meinung - vernachlässigt worden ist.
Kriminalität ist schrecklich und darf nicht
geduldet werden, aber sie hat keine Nationalität! (Beifall)
Grundsätzlich gilt es, die Kriminalität durch
die dafür vorgesehenen Einsatzkräfte der
Polizei professionell zu bekämpfen. Diese
Aktuelle Stunde möchten wir auch dazu
nutzen, diesen Einsatzkräften der Exekutive
Rückendeckung zu geben.
Wir wollen hier eine Lanze dafür brechen,
dass endlich und immer wieder die unbesetzten Dienststellen nachbesetzt werden.
Es sollte auch grundsätzlich darüber nachgedacht werden, ob wir nicht zusätzliche
50 Polizeidienstposten in unserer Stadt
brauchen.
Wir benötigen sie nicht deshalb, weil wir ein
so kriminelles Städtchen sind, nein, wir benötigen sie, weil das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen dadurch verbessert werden kann. Dem sollten wir unbedingt Rechnung tragen.

Ich bin Vater einer Tochter, die - Gott sei
Dank - noch relativ jung ist. Aber wer oder
woher eine/r ist, die/der meine Tochter zu
Drogensucht bringen will, ist mir egal! Ich
möchte keine/n dieser DrogendealerInnen
in ihrer Nähe haben, unabhängig davon, ob
er/sie In- oder AusländerIn ist! Dementsprechend müssen wir Vorkehrungen treffen.
Mir gefällt nicht, dass diese KriminalitätsGeschichten permanent dazu verwendet
werden, um teilweise nicht objektive Darstellung zu betreiben. Dafür sind wir nicht zu
haben und es dient nicht der Sache. Es ist
auch, das wird sicher GR Wallasch noch
ausführen, inhaltlich nicht gerechtfertigt. So
viel zum Einen.
Zum Zweiten ist festzustellen, wenn wir
möglichst vielen Menschen hohe soziale Sicherheit geben, ist das die beste Prävention, damit sie nicht in die Kleinkriminalität
abrutschen. Entsprechend sollten wir diesbezüglich etwas tun.
Eines möchte ich als ganz wesentlich erwähnen. Ich hätte das eigentlich viel lieber
bei unserer nachfolgenden Diskussion zum
Thema Schlafverbot getan. GRin Dr.in Krammer-Stark, so einfach kommst Du mir in
dieser Frage nicht davon! Auf Kosten der
schwächsten Menschen hier Polemik und
Unwahrheit zu verbreiten, das halte ich für
ganz schlecht. Denn wir alle gemeinsam in
diesem Gemeinderat versuchen seit Jahren,
eine zweite ganzjährige Notschlafstelle zu
errichten!

Sehr oft wird hier Kriminalität - bewusst oder
unbewusst - so dargestellt, als ob sie ein
Problem wäre, das durch jene Menschen
entsteht, die nicht in Österreich geboren
wurden und hier furchtbar schlimm Dinge
tun.

Vom Land Tirol und der zuständigen Landesrätin wird das nicht finanziert. Die Situation hier nun so dazustellen, dass wir, die
Sozialdemokratische Partei Österreichs
(SPÖ) mit StR Pechlaner das verhindern, ist
nicht nur an den Haaren herbeigezogen,
sondern schlichtweg eine Lüge. Das ist einfach nicht in Ordnung!

Ich möchte dazu sagen, dass wir hier im
Gemeinderat die BewohnerInnen der Stadt
Innsbruck, egal woher sie kommen, zu beschützen haben. Mir ist völlig egal, ob jemand von In- oder AusländerInnen attackiert wird! Es geht darum, dass ich das
nicht haben will und wir brauchen dazu professionelle Hilfe, um den Menschen diesen
Schutz angedeihen zu lassen. Es ist mir
wichtig, das immer wieder aufzuzeigen!

Ich verstehe alles, von Vorwahlgeplänkel
bis Listenerstellung! Das ist alles verständlich, aber ein I bleibt immer ein I und wird
nicht zu einem U. Also bleiben wir bitte bei
jenen Bereichen, für die wir zuständig sind.
Arbeiten wir gemeinsam daran, den sozial
bedürftigen Menschen wirklich das geben
zu können, was sie brauchen. In diesem
Fall ist es eine zweite ganzjährige Notschlafstelle.

GR-Sitzung 05.10.2017