Gesamter Text dieser Seite:
- 937 -

4.

Voranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2009

4.1

Allgemeine Wechselrede
(Parteienerklärungen)

GR Kritzinger: Im Namen der SeniorInnen möchte ich zum Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt für das Rechnungsjahr 2009 einiges sagen.
Innsbruck ist eine seniorenfreundliche
Stadt mit vielen Einrichtungen, die
seniorengerecht sind. Das ist bedankenswert.
SeniorInnenpolitik ist angesichts eines
Drittels der Bevölkerung, das zur Generation 60plus gehört, kein Luxus, den man
sich als Stadt leistet, sondern eine
Notwendigkeit. SeniorInnen sind eine
Menschengruppe, die zur Wertsicherung
und Wertesicherung eines Staates
beiträgt.
Man kann sie nicht mehr gesondert
betrachten, wenn man über Soziales,
Gesundheit und Lebensqualität spricht.
SeniorInnen sind ein Teil der Gesellschaft
und integrierend in Fällen von Krisen, wie
sie sich derzeit abzeichnet. Sie sind als
Partner und Konsumenten für die Wirtschaftsbetriebe unentbehrlich und als
Marktfaktor, wie man heutzutage sagt,
nicht zu übersehen.
Es ist vordringlich, dass man mit dem
völlig ungerechtfertigten Gejammer
aufhört, dass die Alten auf Kosten der
Jungen in Form von Pensionen etwas
geschenkt bekommen und, dass das
österreichische Pensionssystem unsicher
ist. Die staatlichen Pensionen sind nach
einer OECD-Studie bis über das Jahr
2050 hinaus gesichert. Für die zweite
Säule gibt es diese Sicherheit, wie für
jede andere Sparform auch.
Wir wissen ganz genau, dass die Versicherungen und Banken für Privatversicherungen werben. Sie wollen Gewinne
machen. Wenn sie rote Zahlen schreiben,
dann werden natürlich die Leistungen
bzw. die Beträge gekürzt. Daher ist
unsere halbstaatliche Pension die
sicherste Form der Pension.
GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2008

Was allerdings jetzt für die Banken und
die Geldwirtschaft dient, müsste auch für
die Pensionssysteme gelten. Die Garantie
des Staates muss zuerst die SeniorInnen
betreffen, bevor sie anderen Geldbelangen zugute kommen. Über 80 % der
staatlichen Pensionssummen haben
letztlich die SeniorInnen im Laufe ihres
Arbeitslebens selbst eingezahlt. Diese
Summen gehören bedingungslos gesichert; auch in einer Zeit wo es Krisen gibt.
Das ist die grundsätzliche Facette in der
Gegenwart.
Auf eine Stadt wie Innsbruck kommen
natürlich mit der derzeitigen Regelung
und der Abschaffung der Kinderhaftung
für die Kosten in den Heimen und die
Pflege zusätzliche Kosten zu. Die soziale
Sicherheit der SeniorInnen darf davon
nicht betroffen sein.
Es ist eine Verpflichtung der Gesellschaft,
sich um jene Menschen zu kümmern, die
der Pflege bedürfen und in den dafür
vorgesehenen Einrichtungen aufgenommen werden.
Die Einrichtungen der Stadt Innsbruck
sichern diese sozialen Maßnahmen für
die SeniorInnen. Die Zusammenarbeit der
SeniorInnen mit der Stadt Innsbruck ist
also sehr erfreulich und ein positiver
Impuls für alle Gemeinden Tirols. Immerhin ist Innsbruck die Landeshauptstadt
und ein Fünftel der Tiroler Bevölkerung
hat hier ihren Lebensraum. Die existenzielle Sicherung des Lebensstandards ist
also ein vordringliches Anliegen für die
SeniorInnen.
Ein wichtiger Beitrag sind auch die
gesundheitspolitischen Maßnahmen für
die SeniorInnen: Gesundheitstage und
Informationen sind nur eine Facette
davon. Die SeniorInnen werden immer
mehr auch zu einem Sportfaktor und
erhalten sich durch sportliche Aktivitäten
ihre Mobilität und Gesundheit.
Die Förderung dieser Aktivitäten durch die
Stadt Innsbruck, ist also in diesem Fall
auch eine Investition in die Zukunft.
SeniorInnen, die gesund und selbstständig bleiben und ihre Mobilität erhalten,
verringern damit auch das Budget für die
Pflegekosten. Daher sind Vorbeugung
und Förderung der Aktivität ein Beitrag