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Das Thema Sicherheit ist ein Thema der
FPÖ und deshalb brauche ich das nicht
weiter ausführen, da unser diesbezüglicher Standpunkt bekannt ist. Was wir
aber brauchen, sind gesetzliche Maßnahmen, welche die Österreichische
Bundesregierung beschließen muss. Es
nützt uns nichts, wenn wir einen marokkanischen Suchtgifthändler nicht abschieben können. Dafür brauchen wir Gesetze
und Verhandlungen. Vielleicht ist der neu
gewählte Außenminister dazu in der Lage,
nachdem die von Gottesgnaden ernannte
Außenministerin Dr. Plassnik nicht mehr
der Österreichischen Bundesregierung
angehört. Sie hat zwar alles gekonnt, aber
das hat sie nicht zusammengebracht.
Wir brauchen Gesetze, dass wir hier
vorgehen können. Es nützt uns nichts,
wenn wir alle Straftäter auf freiem Fuß
anzeigen und dieser beinahe tun kann,
was er will. Heute ist jemand ein Verbrecher, wenn er ein Glas zuviel trinkt oder
zu schnell mit dem Auto fährt. Wenn zum
Beispiel jemand einem einen Knüppel
über den Schädel schlägt, gibt es hundert
Gründe dafür, warum er das getan hat.
Einigen Punkten werden wir nicht zustimmen, aber ich glaube, dass in der
jetzigen Zeit Geschlossenheit wichtig ist
und die BürgerInnen es nicht verstehen
würden, wenn wir uns zersplittern. Um
hier ein Signal zu setzen, werden wir dem
Jahrsvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2009
zustimmen.
Bgm.in Zach: Ich danke GR Haager für
seine Ausführungen und für seine
Schwerpunkte, die er uns jedes Mal ans
Herz legt, was auch richtig so ist.
GRin Dr.in Waibel: Was ist Politik?
Erlauben Sie mir, mit einem Zitat von
David Easton zu beginnen:
"Politik ist die von Regierenden verfügte
Verteilung von materiellen und immateriellen Werten in der Gesellschaft."
Liebe Opposition, tut mir echt Leid!
Was bedeuten immaterielle Werte? Die
ÖVP ist eine christlich-soziale Partei. Im
Grundsatzprogramm steht, dass wir
unseren sozialen Auftrag aus unserer
Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit in
GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2008

einer Gesellschaft, die soziale Lasten und
Risken gemeinsam trägt, schöpfen.
In unserem politischen Verständnis ist
jeder Einzelne gefordert, Verantwortung
zu übernehmen und in einer gemeinsamen Anstrengung die Schwachen, Kinder,
alte Menschen, soziale Randgruppen und
Kranke zu schützen. Ich verwende, lieber
GR Kritzinger, bewusst den Ausdruck
"alte Menschen", denn es gibt sehr rüstige
ältere Menschen, die nicht zu den
Schwachen zählen.
In der derzeitigen politischen Landschaft
verfügt weder auf Bundes-, Landes- noch
auf Kommunalebene in Innsbruck eine
Partei die absolute Mehrheit. Für die ÖVP
ging das heurige Wahljahr mit klaren
Verlusten auf der Bundes- und Landesebene einher. Uns allen in der Partei ist
bewusst, dass zwar Menschen gewählt
werden, aber eine personelle Erneuerung
allein nicht zum Erfolg führen wird.
Programmatische Arbeit und ein klares
Profil sind notwendig, um in einer christlich sozialen Wertehaltung für die BürgerInnen überhaupt erkennbar zu sein.
Beliebigkeit mag für eine gewisse Zeit
bequem, klare Positionen und eine
Schärfung des Profils aber die eigentliche
Herausforderung darstellen.
In der heutigen Sitzung des Gemeinderates geht es um den Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2009. In einer Koalitionsregierung ist keine Gruppe in der Lage,
ihre eigenen Interessen zur Gänze zur
Umsetzung zu bringen. Erst konsensuale
Lösungen ermöglichen ein Handeln.
Trotzdem bin ich mit uns als kleinster
Partner, lieber Eugen, in dieser Regierungskoalition eigentlich in der Umsetzung von Zielen sehr zufrieden. Ich
möchte zu einem späteren Zeitpunkt
anhand des außerordentlichen Budgets
diese Zufriedenheit in Zahlen oder noch
besser in Projekte fassen.
Nun lassen Sie mich zu den materiellen
Werten zurückkehren: Wir verwalten
Ressourcen. Auf der Einnahmenseite
stehen Steuergelder, die von den SteuerzahlerInnen aufgebracht werden müssen.
Der Geldsack, den wir verwalten, ist
endlich.