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dienst hat. Es ist also sehr schwierig, sich
hier wirklich zu vergleichen. Generell
können wir sagen, dass wir eine schlanke
Verwaltung haben.
Wenn wir uns im vorliegenden Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
für das Rechnungsjahr 2009 die Gesamtpersonalkosten ansehen, so sind diese
mit über € 94 Mio beziffert; ein Plus von
5,32 %. Interessant sind immer jene
Daten, die deutlich über der Inflationsrate
liegen. Das heißt, dass 5,32 % bei
aktivem Personal und aktiven Mandataren
mit Sicherheit auffällig sind. Die MitarbeiterInnen der Stadt Innsbruck arbeiten
ausgesprochen gut. Daher ist wohl ein
Mehraufwand an Arbeit oder zusätzlicher
Aufgaben für die Steigerung verantwortlich zu machen.
Eine klare Aufgaben- und Finanzmittelverteilung ist für mich obligat und ich frage
Sie noch einmal, wo bleibt die Verfassungsreform?
Als Dienstleistungsunternehmen muss der
Personaleinsatz jeder Kommune hoch
sein und die Qualifikation vieler MitarbeiterInnen hat ihren Preis. Das heißt, dass
wir hier nie billig sein werden, aber es ist
gut, effektiv zu sein.
Ich möchte jetzt zu einem anderen
Bereich übergehen. Jedes Haushaltsbudget verfolgt politische Ziele und ist geprägt
von Notwendigkeiten und Gewichtungen,
die eine politische Haltung und Wertevorstellung erkennen lassen.
Trotzdem können wir nicht unendlich
Mittel in einem Teilbereich ausgeben,
ohne Konsequenzen in einem anderen
politischen Feld zu provozieren. Ausgewogenheit in den Zuwendungen ist nicht
nur ein pragmatischer Ansatz, Maß halten
ist eine sozialpolitische Notwendigkeit. Es
geht nicht Jung gegen Alt, in einer Stadt
Ost gegen West, oben gegen unten oder
inhaltlich Sport gegen Kultur, sondern
setzen wir ein "UND" davor.
Obwohl ich bewusst diese Ausgewogenheit in der Budgetgebarung propagiere, ist
es nicht zufällig, dass ich als nächsten
Schwerpunkt Soziales und Daseinsvorsorge wähle und dann auch wieder ganz
schnell verlassen werde, weil ich meinem
Chef als Ressortverantwortlichen gerne
GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2008

das Feld überlassen möchte und das als
"Eulen nach Athen tragen" betrachten
würde.
Worüber ich allerdings sehr gerne
sprechen möchte, sind die im Kapitel 4
unter sonstigen Maßnahmen erstmalig
geführten Budgetposten "Integration". Ich
freue mich einfach, dass wir im kommenden Jahr diese Budgetposten führen.
Nach der großen Enttäuschung des
Budgets des letzten Jahres, wo eigentlich
im letzten Moment dieser Posten nicht
mehr vorhanden war, ist es mir doch ein
sehr großes persönliches Anliegen, das
ich auch mit einem Beispiel untermalen
möchte.
Alle wissen, dass ich für Deutschkurse für
Migranten gekämpft habe. Wir haben jetzt
einen Budgetposten mit € 12.500,-- für
das kommende Jahr vorgesehen. Ich war
gestern am Abend in einem türkischen
Verein, weil der neue Imam unbedingt
einen Deutschkurs besuchen möchte.
Wenn der Imam einen Deutschkurs
braucht, geht immer alles ganz schnell.
Es wurde um einen dringenden Termin
ersucht und der Leiter der Volkshochschule Tirol, Mag. Ronald Zecha, war
kurzfristig bereit mitzugehen.
Dieser Imam bzw. Lehrer, der türkisch,
arabisch und englisch spricht, ist in den
nächsten Jahren in Innsbruck und hat
gefragt, wann der mit dem Deutschkurs
beginnen kann. Innerhalb der Gruppen ist
immer mehr das Bewusstsein vorhanden,
wie wichtig Zugang zur Sprache und
Bildung ist. Wir haben mehr als zwei
Stunden über den Bereich Bildung, über
die Problematik der Satellitenschüsseln,
die mehr als 200 türkische Sender
verbreiten und über die Möglichkeiten, wie
man nach einem Deutschkurs die deutsche Sprache nutzen kann, diskutiert.
Wir haben auch überlegt, wie wir vorgehen können, um vielleicht auch Zeitungen
aufzulegen, sodass hier doch auch ein
persönliches Interesse entsteht. Die neue
Landesrätin Mag.a Dr.in Palfrader hat
gesagt, dass Integration über die Bildung
läuft. Bildung ist ein zentrales Zukunftsthema und in der Bildung zu sparen,
würde bedeuten, den Menschen die
Zukunft zu nehmen.