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gelangt ist. Ich hätte vielleicht zugestimmt,
wenn es sein könnte, dass wir noch viel
mehr streichen müssen, weil das Geld
vielleicht nicht mehr zur Verfügung steht.
Ich hoffe aber, dass dieser Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
für das Rechnungsjahr 2009 dazu
beiträgt, dass wir dieses Tal nicht ganz
auskosten müssen, sondern vielleicht
durchtauchen. Der politische Wille dazu
wäre bei allen - vielleicht bei manchen
auch nicht - dazu vorhanden.
Mir sind vor allem zwei Dinge wichtig. Wir
werden in der Stadt Innsbruck alles
weiterentwickeln müssen. Dies vielleicht
langsamer, aber wir können nicht stehen
bleiben und es wäre für mich schwierig,
ein Zurückgehen zu vertreten. Das zweite
ist die Bestandssicherheit. Ich sage das
deshalb, weil viele Unternehmungen von
der allgemeinen Finanzkrise, Unsicherheit
der Banken, erfasst wurden. Die Europäische Union (EU) hat sich jetzt auf ein
Konjunkturpaket geeinigt. Viele Betriebe
stehen derzeit schon ziemlich am Rande;
auch die Autolieferanten und Zulieferer.
Wir haben in der Stadt Innsbruck Betriebe, die in zweiter und dritter Situation
ebenfalls in gewisser Weise Zulieferer
sind. Manche Betriebe mögen das jetzt
schon als Ausrede hernehmen, aber das
ist nicht die Mehrheit. Wir befinden uns in
einer Situation, die mir sehr große Sorge
bereitet. Mir sind solche läppischen
Vorkommnisse wie heute auch nicht
recht, aber bei mir wird das von viel
größeren Sorgen für die BürgerInnen
dieser Stadt überlagert.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Darf ich
die beiden Herrschaften bitten, die
Diskussion zu beenden. GR Hof, gehen
Sie bitte auf Ihren Platz. Sie können ja
nicht willkürlich während der Debatte
einfach den Platz verlassen.)
GR Hof, bleiben Sie einmal sitzen und
hören mir zu, denn ich habe gerade einen
Appell an die Mitglieder des Gemeinderates gerichtet, dass ich mit den wichtigsten
Köpfen dieser Stadt rechne.
Wir wissen alle, dass die Stadt Innsbruck
weltweit vernetzt ist und wir uns nicht aus
dem großen Kontext herauslösen können.
Jetzt heißt es nicht krank jammern. Nichts
GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2008

würde mir ferner liegen, als irgendeinen
Teufel an die Wand zu malen, um allen
irgendwelche Feiertage, Einkäufe usw. zu
vermiesen. Ganz im Gegenteil, denn ich
bitte alle, die irgendeine Investition
vorhaben, diese vielleicht vorzuziehen, so
wie wir das beim Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2009 tun.
Die eigentliche Überraschung ist nämlich
der außerordentliche Haushalt für das
Jahr 2009, wo wir nicht sparen, sondern
intelligent und bewusst investieren,
Rücklagen hernehmen usw., um die
Sache zu halten. Die allgemeine wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die
Konjunktur- und Sozialpakete der Österreichischen Bundesregierung und der
Tiroler Landesregierung werden dem
Innsbrucker Budget im Jahr 2009 Mindereinnahmen von bis zu € 10 Mio bringen.
Ich spreche vom unseligen Regress, der
auch dazu führt, dass in den wunderschönen Wohn- und Pflegeheimen jetzt
natürlich die Liste der wartenden Personen immer länger wird. Es kann einem
älteren Menschen nichts Schlimmeres
passieren, als in ein Wohn- und Pflegeheim zu gehen. Das baden wir jetzt
natürlich aus, denn wir sind das operative
Geschäft.
All jene, die im Österreichischen Städtebund etwas mitzureden haben und
zahlen, müssen letztendlich vorher
gefragt werden. Man möchte meinen,
dass das ganz normal ist. Ich habe
meinen Standpunkt hinsichtlich der
Regressforderungen überall klar und
deutlich in aller Höflichkeit vertreten. Es
kann nämlich nicht sein, dass wir nur
noch das Vollzugsorgan sind und nachhinken sowie schauen müssen, dass wir
die entsprechenden Mittel für unsere
Aufgaben bekommen. Ich danke den
jeweiligen Regierungsmitgliedern des
Landes Tirol und Ministern, die hier
mitgewirkt haben.
Allein die angekündigte Einkommens- und
Lohnsteuerreform des Bundes wird die
Stadt Innsbruck mit mehr als € 5 Mio
Mindereinnahmen treffen. Dasselbe gilt
für die Änderungen des Grundsicherungsgesetzes, worüber wir heute noch
ausführlich hören werden. Die Sozial- und