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Wir brauchen ein umfassendes Sicherheitskonzept und müssen endlich einmal
kapieren, dass das schwer Alkohol- und
Drogensüchtige kranke Menschen sind.
Der Sicherheitsgipfel, den Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger einberufen hat, war
nicht nur eine soziale Plauderstunde,
sondern es wurden auch soziale Mängel
angesprochen. Ein Beispiel: Die Teestube
verfügt über vierzig Plätze und wird von
schwer Drogensüchtigen, Alkoholsüchtigen, Obdachlosen aufgesucht. Das ist
wohl ein Konfliktpotenzial im großen
Ausmaß. Hier hat die Stadtpolitik meines
Erachtens Handlungsbedarf, diesen
Menschen Platz und Raum zu bieten. Im
Übrigen ist Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger immer darum bemüht, diesen Platz zu
schaffen.
Ich möchte sagen, dass Investitionen der
Stadt Innsbruck in Menschen, die unserer
Hilfe bedürfen, auch eine Investition in die
Sicherheit unserer Bevölkerung ist. Das
muss endlich begriffen werden! (Beifall)
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: In
Richtung GR Hof möchte ich noch etwas
sagen: Dieses Gremium, und das hat die
Aufzählung der Teilnehmer schon gezeigt,
ist sehr vielfältig besetzt: Vom Sozialbereich, Gesundheitsbereich, Schulbereich
bis hin zur Exekutive. Es ist natürlich nicht
so, dass dieses Gremium Beschlüsse
fassen kann. Die Polizei kann zum
Beispiel keine Beschlüsse für den
Sozialbereich mittragen und die Vertreter
der sozialen Organisationen können keine
Beschlüsse oder Maßnahmen der Polizei
fassen.
Das kann in dieser Form nie ein beschließendes Gremium sein, sondern es kann
hier nur beraten werden, welche Maßnahmen wünschenswert wären. Das
wollte ich erklärend sagen, weil die Leute
im Übrigen nicht autorisiert werden,
irgendwelche Entscheidungen mitzutragen. Trotzdem ist es ein sehr wertvolles
Informations- und Diskussionsgremium,
das so gesehen in Hinkunft öfters einberufen wird.
GR Hof: Natürlich kann das Gremium
nicht selbstständig Beschlüsse fassen. Ich
empfehle allen GemeinderätInnen, welche
dieses Thema interessiert, sich anzusehen, wie das in der Bundesrepublik
GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2008

Deutschland ist. Dort sind teilweise für
Kommunen verpflichtend Einrichtungen
vorgeschrieben, die wie folgt heißen:
Kriminalpräventive Räte, nur präventive
Räte, teilweise generalpräventiver Rat.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das
haben wir abgeschaut.)
Diese sind im Prinzip so etwas, allerdings
mit einer minimalen erweiterten Struktur.
Meistens mit einer Halbtagsstelle, die
sozusagen Sekretariatsaufgaben übernimmt, die mit politischem Willen organisiert und strukturiert werden in ihren
Konzepterstellungen und auch die nötige
Rückbindung in die Politik insgesamt
haben, um budgetäre Bedeckungen in
den zuständigen Gremien für die Konzepte, die sie erarbeiten, wirklich durchsetzen
zu können.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich
habe dieses Projekt fast 1 : 1 von der
Stadt Lübeck übernommen.
Ich bringe die Gruppe 1, Öffentliche
Ordnung und Sicherheit, zur Abstimmung.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Die Gruppe 1, ordentlicher Haushalt, wird
angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Die Gruppe 1, außerordentlicher Haushalt,
wird angenommen.
Bgm.in Zach übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.

Gruppe 2
Unterricht, Erziehung, Sport und
Wissenschaft
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die
Gruppe 2 weist im ordentlichen Haushalt
2009 Einnahmen in der Höhe von
€ 4.872.100,-- und Ausgaben in der Höhe
von € 35.415.400,-- aus.