Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2008
/ Ausgabe: 12-Dezember-Budget-Teil2.pdf
- S.13
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reich € 23,65 Mio vorgesehen. Das sind
rund 12 % mehr für jene, die dringend
Unterstützung brauchen und 12 % mehr
an sozialer Wärme. Objektiverweise muss
man zu diesem Betrag noch € 1,9 Mio an
Sondersubventionen für die Sozialvereine
dazurechnen, die natürlich für unsere
MitbürgerInnen im Alten- und Behindertenbereich eine wichtige Leistung erbringen.
Außerdem leistet die Stadt Innsbruck
€ 2,8 Mio an Mietzinsbeihilfe, ohne die der
Wohnungsmarkt in der Stadt Innsbruck
zusammenbrechen würde. Das ergibt
insgesamt einen Betrag in der Höhe von
€ 28,35 Mio für soziale Leistungen.
Arbeitsüberlastung, wie zum Beispiel
Burn-out und vermehrte psychische
Belastungen, erfordern mehr Ausgaben.
Es gibt in unserer Stadt leider auch Kinder
bzw. Jugendliche in schwierigen Ausnahmesituationen, die kein geordnetes
Zuhause haben und Zuneigung, Erziehung und Pflege brauchen. Zum Wohle
dieser Kinder und oft auch als Unterstützung für die Eltern, muss hier die Mag.Abt. II, Jugendwohlfahrt, tätig werden. Wir
wissen alle, dass das mit einer hohen
Fachkompetenz gemacht wird. Diese
wichtige, leider dringend notwendige
Sozialmaßnahme unterstützt die Stadt
Innsbruck im Jahr 2009 mit € 2,35 Mio.
Für die Grundsicherung gibt die Stadt
Innsbruck im nächsten Jahr fast 12 %
mehr aus. Das ist eine Erhöhung von
€ 4,2 Mio auf € 4,7 Mio. Ich möchte jetzt
bewusst diese Zahlen herausheben, weil
sie mich sehr beeindrucken.
Abschließend noch kurz die Eckdaten:
Für die Senioren- und Pflegeheime sind
€ 5,7 Mio veranschlagt. Das sind um
15,15 % mehr als heuer. Diese Steigerung ist natürlich zum Teil auf die Errichtung der Wohn- und Pflegeheime am
Tivoli-Areal und Lohbach zurückzuführen,
aber auch die Abschaffung des Kinderregresses im Land Tirol findet hier ihren
Niederschlag. Wie man zu dieser Maßnahme auch stehen mag, sie wird sich für
die Stadt Innsbruck im Laufe der nächsten
Jahre mit rund € 1 Mio zu Buche schlagen
und leider auch zu Engpässen in den
Wohn- und Pflegeheimen führen.
18,42 % mehr an Pflegegeld;
Um Rund 18,5 % wird die Stadt Innsbruck
im Jahr 2009 für die Pflegehilfe oder das
Pflegegeld ausgeben. Das ist ein Anstieg
von € 1,9 Mio auf € 2,25 Mio. Die allgemeine Erhöhung des Pflegegeldes,
bessere Einstufungen und der Anstieg der
pflegebedürftigen Personen liegen diesem
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2009
zugrunde.
Einen großen Brocken stellt für die Stadt
Innsbruck die Behindertenhilfe dar. Ich
meine das nicht negativ, aber es handelt
sich hier um einen sehr großen Betrag.
Dafür sind € 8,65 Mio vorgesehen, das
sind um 10,61 % mehr als heuer. Der
Anstieg von Behinderungen aufgrund von
Freizeit- und Arbeitsunfällen, auch
11,95 % mehr Geld für die Grundsicherung oder die frühere Sozialhilfe;
15,15 % mehr für Senioren- und Pflegeeinrichtungen;
10,61 % mehr für die Behindertenhilfe;
4,44 % mehr für die Jugendwohlfahrt.
Im Jahr 2009 sind insgesamt im Sozialbudget 12 % mehr als heuer vorgesehen,
also € 23.650.000,--.
Wir von "Für Innsbruck" freuen uns, dass
wir in unserer Stadt gut gewirtschaftet
haben und deshalb auch genügend Geld
dafür ausgeben können, um den steigenden sozialen Aufgaben auch im kommenden Jahr gerecht werden und auf einem
hohen Niveau erfüllen zu können.
Innsbruck ist eine Stadt der Kultur, des
Sports, aber auch eine Stadt mit Herz.
Dank unserer Frau Bürgermeisterin Hilde
Zach von der Liste "Für Innsbruck" und
unseres Sozialreferenten Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger. Herzlichen Dank!
(Beifall von allen Seiten)
Bgm.in Zach: Ich danke für diesen
Budgetbericht. Alle jene, die gemeint
haben, dass nur an der Fassade gearbeitet wird, werden hoffentlich bei den
Zahlen, die eine klare Sprache sprechen,
mitgehört haben. Der Sozialreferent hat
jedenfalls sehr befriedigt gelauscht.
GRin Dr.in Waibel: Liebe GRin
Mag.a Schindl-Helldrich, ich verstehe
GR-(Budget-)Sitzung 12.12.2008 (Fortsetzung der am 11.12.2008 vertagten Sitzung)