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In Zeiten wie diesen muss man aufpassen, dass die Umweltpolitik nicht unter die
Räder kommt. Es besteht sehr oft die
Tendenz, dass bei einer wirtschaftlich
angespannten Lage die Umweltinvestitionen zurückgesteckt werden. Das wäre
allerdings ein großer Fehler und ich hoffe,
dass das nicht passiert. Investitionen in
Umweltpolitik können ganz im Gegenteil
ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung der
Wirtschaftskrise sein. Ich habe vor ein
paar Tagen die Unterlagen einer Sitzung
des Hauptausschusses des Österreichischen Städtebundes bekommen. Wir sind
ja jetzt auch mit einer Person im Hauptausschuss vertreten.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Wir sind
sogar in der Geschäftsleitung vertreten.)
Also wir sind sogar in der Geschäftsleitung vertreten. Dort gab es auch Referate
von WirtschaftsexpertInnen zum Thema
Finanz- bzw. Wirtschaftskrise und
Auswege. Ich darf ein paar Tipps zitieren,
wie ein Ausweg aus der Wirtschaftskrise
möglich ist: "Umweltinvestitionen als die
Chance zur Bewältigung der Folgen der
Finanzkrise; thermische Gebäudesanierung nach Generalstabsplan; Förderung
von sonstigen Umweltinvestitionen, wie
Heizungen, Kollektoren oder Photovoltaik;
koordinierter Klimaschutz; weitere
Spezialisierung auf Umwelttechnologien;
ökologische Vorzeigeprojekte; regionale
Energieautarkie; innovativer öffentlicher
Nah- und Fernverkehr usw."
Das sind nicht Aussagen von irgendwelchen "grünen Spinnern", sondern Statements von ExpertInnen aus der Wirtschaftspolitik. Darum würde gute und vor
allem aktive Umweltpolitik sehr viele
Fliegen mit einer Klappe treffen. Es
werden auch soziapolitische Fragen
beantwortet, wie beispielsweise unsere
Diskussionen über Betriebskosten bei der
Wohnungspolitik.
Ich orte derzeit schon eine kleine Stagnation in der Umweltpolitik und würde mir
mehr Engagement wünschen. Für mich ist
das auch ein Beispiel in punkto Personalpolitik. Die Mag.-Abt. III, Umwelttechnik
und Abfallwirtschaft, ist ein hochqualifiziertes aber kleines Referat. Die langsame Arbeit am Energieentwicklungsplan
der Stadt Innsbruck hängt meiner Mei-

nung nach auch damit zusammen, dass
durch Karenzierungen, Ausscheiden und
langsamer Nachbesetzung von MitarbeiterInnen einfach viel Zeit vergeht. Wir
können uns in diesem Punkt aber nicht
mehr viel Verzögerung leisten.
Der Klimawandel zwingt uns zum Handeln. Er hat nicht nur mit unseren Existenzgrundlagen zu tun, sondern er hat
auch finanzielle Auswirkungen, da es
mittlerweile ein Strafsystem gibt, wenn
gewisse Umweltstandards nicht eingehalten werden. Deshalb wünsche ich mir,
dass das Vorankommen beim Energieentwicklungsplan forciert wird.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger hat das
Projekt "Umwelt plus Sonne" bereits
angesprochen. Im Jahr 2006 hatte die
Stadt Innsbruck noch gar keine Umweltförderung, sondern es bestand nur die
Förderung durch das Land Tirol im
Rahmen der Wohnbauförderung. Die
Umstellung von Einzelöfen ist seither nur
minimal gestiegen. Das liegt nicht nur an
den nicht besonders gelungenen Werbefoldern, die ich kritisiert habe.
Wir sollten das Projekt auch inhaltlich
evaluieren. Diese Einkommensbeschränkung, die im letzten Jahresquartal dann
geöffnet wird, finde ich merkwürdig. Die
Installierung von Solaranlagen braucht
eine gewisse Planungssicherheit. Daher
kann die Stadt Innsbruck nicht einfach
sagen, dass falls im letzten Jahresquartal
noch Förderungsbudget vorhanden ist,
auch all jene BürgerInnen in den Genuss
der Förderung kommen können, die über
dieser Einkommensgrenze liegen. Hier
besteht ordentlich Handlungsbedarf.
Bezüglich dem Baumbestand in der Stadt
Innsbruck, den Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing.
Sprenger angeschnitten hat: Meine Vision
ist es, eine Baumschutzsatzung für die
Stadt Innsbruck zu bekommen. Das Ziel
ist dabei nicht, jeden Baum um jeden
Preis zu schützen sondern den Wert des
Baumes in Relation zu den Investitionsinteressen von anderen Seiten zu setzen.
Ich wünsche mir eine bessere Baumpflege vor allem im privaten Bereich. Diese
Baumverstümmelungen sollten einmal
aufhören. Hier sollte man mit Öffentlichkeits- und Bewusstseinsarbeit entgegenwirken.

GR-(Budget-)Sitzung 12.12.2008 (Fortsetzung der am 11.12.2008 vertagten Sitzung)