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gen unterschiedlichen Inhaltes, die von
Schulen, ErzieherInnen usw. über
Gefährdungen eingegangen sind. Hier ist
doch eine besondere Sensibilisierung
durch den Fall Luca erfolgt. Natürlich ist
man diesen Meldungen entsprechend
nachgegangen.
Ich darf in diesem Zusammenhang die
Einrichtung eines Mutter-Kind-Heimes
ansprechen, für die es im Gemeinderat
eine breite Mehrheit gegeben hat. Das
Land Tirol war hier zurückhaltend. Ich
habe den Auftrag erteilt, im Rahmen der
Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) zu prüfen, inwieweit die
Einrichtung eines solchen Heimes
möglich ist.
Wir haben für das nächste Jahr insofern
Umstrukturierungsmaßnahmen vorgesehen, dass wir in Mariahilf ein Heim für
volle Erziehung machen, wo bis jetzt nur
Tageskinder sind. Im ISD-Kinderzentrum
Pechegarten können wir dann eine
Station für vier bis fünf Mütter mit Kindern
freimachen. Wir haben diesen Vorschlag
schon beim Land Tirol eingereicht, aber
wir benötigen die Zustimmung des
Landes Tirol, da zu 65 % die Kosten vom
Land Tirol zu tragen sind. Ich hoffe, dass
dieses Konzept auch den Bedürfnissen
insbesondere junger Mütter gerecht wird.
Ein besonderes Thema im Sozialbereich
ist die Grundsicherung. Auch auf Bundesebene ist diese bedarfsorientierte Grundsicherung immer wieder angesprochen
worden. Interessanterweise haben wir im
laufenden Jahr - das kommt nicht allzu oft
vor - einen Rückgang der Grundsicherung
von derzeit 5,8 %. Das ist eigentlich
relativ viel.
Wir führen das auf zwei Ursachen zurück.
Zum einen auf die gute Konjunkturlage in
diesem Jahr und zum zweiten auf die
neue Organisation im Bereich der Mag.Abt. II, Soziales, weil wir hier gründlich ich behaupte bedarfsgerecht - die Anträge
beurteilen können. Es ist sogar die Anzahl
der Unterstützten um mehr als 9 %
zurückgegangen. Solche Veränderungen
lösen natürlich immer wieder Diskussionen aus. Ich bin der Auffassung, dass es
erfreulich ist, wenn hier die Anzahl der
AntragstellerInnen, die eine Grundsiche-

rung und Sozialhilfe brauchen, zurückgeht.
Andere können natürlich sagen, weil man
schon einmal diese Situation hatte, dass
man bei der Gewährung der Grundsicherung restriktiver geworden ist. Das möchte
ich zurückweisen. Ein Thema in diesem
Zusammenhang ist natürlich verstärkt die
Sozialhilfe für Migrantinnen bzw. für
anerkannte Asylwerber, die den ÖsterreicherInnen gleichgestellt sind. In der
Zwischenzeit sind es 102 Familien, die wir
als Ballungsraum mittragen müssen, weil
diese Leute nicht irgendwo am Land,
sondern in der Stadt sind.
Die privatrechtliche Grundsicherung wird
durch den Entfall des Kinderregresses
und durch die Ausgaben für das Pflegegeld bedeutend ansteigen. Man hat hier
sehr zurückhaltend die zu erwartenden
Kosten mit rund € 800.000,-- budgetiert.
Nach den Vorgaben oder Einschätzungen
des Landes Tirol hätte man wahrscheinlich € 2 Mio vorsehen müssen, weil es der
Auffassung ist, dass wir € 1 Mio Mindereinnahmen haben.
Die so genannte Take-up-Rate, das sind
jene, die bisher freiwillig bezahlt haben,
macht noch mindestens € 1 Mio aus.
Wenn im Laufe des Jahres noch Nachtragskredite notwendig sind, so bitte ich,
das jetzt schon so zu verstehen, dass
man hier entsprechend zurückhaltend
war.
Beim Pflegegeld haben wir drei Veränderungen, die durchschlagen. Zum einen
wurde das Pflegegeld um 4 % bis 6 %
erhöht und zum zweiten hat man den
Zugang von demenzkranken Personen
verbessert. Das heißt, dass der Betreuungszeitaufwand für demenzkranke
Personen erhöht wurde und sie somit in
höhere Betreuungsstufen kommen,
wodurch höhere Aufwendungen entstehen. Auch das Pflegegeld für behinderte
Kinder ist verbessert worden.
Im Bereich der Innsbrucker Soziale
Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD)
haben wir für das nächste Jahr eigentlich
sehr zurückhaltend die Tagsätze um 3 %
angehoben, wobei wahrscheinlich die
Lohnerhöhung aufgrund der Inflation von
rund 3 % im Bereich des BAGS-Kollektivvertrages doch etwas höher sein wird.

GR-(Budget-)Sitzung 12.12.2008 (Fortsetzung der am 11.12.2008 vertagten Sitzung)