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Brüssel liegen. Wir würden zumindest mit
dem Versuch, diese Fördermittel anzuzapfen, gut daran tun. Hier könnten wir für
die Stadt Innsbruck sehr viel Geld holen.
Ich wiederhole noch einmal im Namen der
SPÖ die generelle Zustimmung für den
Entwurf des Voranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2009. Zum Schluss habe ich noch
eine Botschaft an die Frau Bürgermeisterin. Ich hoffe, dass wir im nächsten Jahr
aufgrund guter Wirtschaft, welche es in
der Stadt Innsbruck gibt, keine Nachbesserung erfahren. (Beifall)
GRin Teyml: Unter die Gruppe 9, Finanzwirtschaft, fallen auch die städtischen
Beteiligungen. Bezüglich der gestern von
StRin Mag.a Oppitz-Plörer genannten
Frauenquote habe ich mir die Mühe
gemacht, die Betriebe, in denen wir
Aufsichtsräte haben, auf diese Quote hin
anzuschauen. Davon sind 111 männliche
Aufsichtsräte und 14 weibliche Aufsichtsrätinnen. Weiters gibt es drei Geschäftsführerinnen, wobei eine davon nicht
einmal alleinige Geschäftsführerin ist. Ich
möchte damit nur aufzeigen, wie weit es
bei uns in der Stadt Innsbruck um diese
Frauenquote bestellt ist. (Beifall)
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
8 Stimmen):
Die Gruppe 9, ordentlicher Haushalt, wird
angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
8 Stimmen):

UA 920000
Erschließungsbeitrag
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
8 Stimmen):
Der Erschließungsbeitrag zu UA 920000
wird gemäß Beilage angenommen.
UA 920000
Hundesteuer
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
8 Stimmen):
Die Hundesteuer zu UA 920000 wird
gemäß Beilage angenommen.

3.2

IV 13216/2008
Haushaltssatzung 2009 sowie
Ausführungsbestimmungen für
den Voranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2009

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
bringt die Haushaltssatzung 2009 sowie
die Ausführungsbestimmungen für den
Voranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2009
zur Abstimmung.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
8 Stimmen):
Beiliegende Haushaltssatzung 2009 sowie
die Ausführungsbestimmungen für den
Voranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2009
werden angenommen.

Die Gruppe 9, außerordentlicher Haushalt,
wird angenommen.
3.3
UA 920000
Gehsteigbeitrag
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
8 Stimmen):
Der Gehsteigbeitrag zu UA 920000 wird
gemäß Beilage angenommen.

Abstimmung zur Annahme des
ordentlichen und außerordentlichen Haushaltplanes sowie des
gesamten Haushaltes

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
bringt den ordentlichen, den außerordentlichen und den gesamten Haushalt 2009
zur Abstimmung.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
8 Stimmen):
Der ordentliche Haushalt 2009 wird unter
Berücksichtigung vorstehend angeführter
Abstimmungen angenommen.

GR-(Budget-)Sitzung 12.12.2008 (Fortsetzung der am 11.12.2008 vertagten Sitzung)