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genommen stimme ich dem Projekt
Regionalbahn voll und ganz zu.
(Beifall)
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger übergibt
den Vorsitz an Bgm.-Stellv. Mag. Dr.
Platzgummer.
GR Haller: Es zeichnet eine Stadtregierung
aus, dass sie das Richtige zum richtigen
Zeitpunkt tut. Genauso wie das Achenseegeschäft zum richtigen Zeitpunkt abgewickelt wurde, ist es auch mit der Regionalbahn. Es stellt sich heute nicht die Frage, ob
wir uns die Regionalbahn leisten können,
sondern die Frage, was passiert, wenn sie
nicht kommt?
Sollte die Regionalbahn nicht kommen,
dann haben wir in absehbarer Zeit Verhältnisse, wie sie in Salzburg zu finden sind.
Das sage ich als einer, der lange Zeit mit
dem motorisierten Individualverkehr
sympathisiert hat. Wenn die Regionalbahn
nicht kommt, brauchen wir hier im Gemeinderat nicht mehr über Klimaschutz zu
diskutieren, auch nicht über das Thema
Verkehr.
Ich bin überzeugt, dass die Regionalbahn
zum richtigen Zeitpunkt kommt, und das ist
kein Zufall: Dahinter steht die vorausschauende Budgetierung unter der Federführung
der Fraktion "Hilde Zach - Für Innsbruck"
und ihren Regierungspartnern. Diese
Stadtregierung hat bewiesen, dass sie mit
dem Geld der Bürgerinnen und Bürger
verantwortungsvoll umgeht, und da brauchen wir keine Einflüsterungen, schon gar
nicht von der FPÖ. Das sehen auch die
Bürgerinnen und Bürger so, denn sonst
hätte die FPÖ mehr Mandate.
Auch die Grünen kann ich nicht ganz
verschonen. Sie haben jedes Jahr den
Voranschlag abgelehnt, aber diese Voranschläge bildeten den Grundstein für die
heutige ausgezeichnete finanzielle Situation
in Innsbruck. Hätten wir diese Situation
nicht, brächten wir heute gar nicht über die
Regionalbahn diskutieren.
GR-Sitzung 21.12.2007

Wenn ich mir die Pro-Kopf-Verschuldung
anderer österreichischer Landeshauptstädte
ansehe, dann könnte sich keine andere es
leisten, dem Bund ein solches Finanzierungsmodell vorzuschlagen. Wir werden
Geldmittel aufnehmen müssen. Wir könnten
darauf verzichten, aber dann würden wir in
Kauf nehmen, unsere Glaubwürdigkeit zu
verlieren. Wir müssen in der Verkehrspolitik
diesen Schritt setzen, und mit ein wenig
Disziplin werden wir es auch schaffen.
(Beifall)
Wenn GR Buchacher groß über die OBusse nach außen kommuniziert, dann soll
er bitte auch dazusagen, dass 12 österreichische Städte O-Busse hatten, und jetzt
sind es nur noch 2: Linz und Salzburg mit 8
Linien. Salzburg hat allerdings ein DreiSparten-System. Das rote Wien hatte
dreimal ein O-Bussystem.
Wir sind nicht allein in Europa: Hier haben
80 Städte den O-Bus abgeschafft, weil sie
auf ein Zwei-Sparten-System ungestiegen
sind. 11 Städte haben das sogar mehrmals
gemacht. In Italien waren es 51 Städte. Ein
Drei-Sparten-System ist einfach nicht
finanzierbar, und ob nun die O-Busse
Stoßstange an Stoßstange stehen oder die
Dieselbusse, ist für den Verkehrsfluss auch
schon egal.
(Beifall)
Ich möchte noch ganz kurz auf ein paar
Wortmeldungen aus der gestrigen Budgetsitzung eingehen: Es ist schon bezeichnend,
dass genau jene Fraktionen, von denen
gestern zu hören war, dass sie Steuersenkungen wollen, sich heute über die Finanzen Sorgen machen.
Abschließen will ich mit einem leicht
abgeänderten Zitat aus dem 18. Jahrhundert: Die Prognosen der Gegner sind da,
aber die Zukunft schert sich wenig darum.
(Beifall)
GR Schrötter: Es wurden heute ein paar
sehr wichtige Sachen gesagt. So hat Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger gemeint, dass
uns nichts anderes übrig bleibt als die
Regionalbahn zu bauen. GR Haller hat