Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2010

/ Ausgabe: 12-November.pdf

- S.71

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Botaniker-Straße und Verbreiterung
Botanikerstraße. Es werden insbesondere
Beeinträchtigungen durch vermehrten
Verkehr und Gefährdungen durch und für
die RadfahrerInnen befürchtet. Zudem
werden Bedenken vorgebracht, dass Radund Fußwege künftig auch für Kraftfahrzeuge ausgebaut werden könnten.
Darüber hinaus beziehen sich einzelne
Stellungnahmen auf andere Festlegungen
im Bebauungsplan.
Alle Stellungnahmen wurden eingehend,
unter anderem auch in einem verkehrsplanerischen Gutachten behandelt. Dabei
ergab sich kein Grund für eine Änderung.
Der Bauausschuss hat sich nach eingehender Beratung, Besichtigung sowie
Beratungen in den Klubs dem angeschlossen und festgestellt, dass der
Bebauungsplan die Möglichkeit der
Wegverbindung für die Zukunft sichern soll
und der Freihaltung der entsprechenden
Flächen dient, wie dies auch in vielen
anderen Stadtbereichen der Fall ist. An die
Umsetzung ist derzeit nicht gedacht.
Der Bauausschuss empfiehlt dem
Gemeinderat einstimmig,
den Ergänzenden Bebauungsplanentwurf
Nr. HÖ - B7/1, Hötting, Bereich des
gewidmeten Baulandes zwischen Speckweg, Sonnenstraße, Rosengartenstraße,
Botanikerstraße, Oppolzerstraße, FrauHitt-Straße, südlich Schneeburggasse,
Brandjochstraße, Sternwartestraße und
Klausener Straße, gemäß § 56 Abs. 2
TROG 2006, zu beschließen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Gruber.
in

a

Bgm. Mag. Oppitz-Plörer: Diesem
Projekt sind viele Anrufe, Beschwerden,
Schreiben und Nachfragen vorausgegangen. Mir sind die Bedenken mehr als
bewusst und bekannt, aber trotzdem halte
ich es für richtig, diesen Ergänzenden
Bebauungsplanentwurf zu beschließen,
um dadurch Vorsorge zu treffen.
Der Bauausschuss schließt sich nach
eingehender Beratung und Besichtigung
sowie nach den Beratungen in den Klubs
der Empfehlung der Mag.-Abt. III, StadtGR-Sitzung 18.11.2010

planung, Stadtentwicklung und Integration,
an. Man muss feststellen, dass dieser
Bebauungsplan die Möglichkeit einer
Wegverbindung für die Zukunft sichern
soll.
Ich kann mir bei dem derzeitigen Budget
für Tiefbau nicht vorstellen, wann so etwas
wirklich realisiert werden könnte. Nur halte
ich es im Interesse der betroffenen
GrundstückseigentümerInnen, dass hier
keine Baumaßnahmen getätigt werden,
die allenfalls irgendwann einmal später
eine Beeinträchtigung für die im öffentlichen Interesse gelegenen Erfordernisse
entstehen lassen.
Wenn man diesen Bereich kennt, ist die
Situation der GrundstückseigentümerInnen zu verstehen. Es ist derzeit natürlich
eine Oase am Ende einer sehr abgelegenen Sackgasse. Auch wenn nur ein Radund Fußweg errichtet wird, würde dort
mehr Verkehr entstehen. Trotzdem sollte
man die entsprechenden Bereiche
freihalten. Wir erleben es in der KarlInnerebner-Straße in unglaublicher
Intensität, da es Hunderte Einsprüche,
einmal dafür und einmal dagegen gibt. So
gibt es auch beim gegenständlichen
Bebauungsplanentwurf BefürworterInnen,
die jedoch nicht in der Mehrheit sind.
Trotzdem glaube ich, dass es richtig ist,
diesen Ergänzenden Bebauungsplanentwurf so zu beschließen.
GR Mag. Fritz: Im Kern schließe ich mich
der Frau Bürgermeisterin an. Ich kann
sagen - außer in der Debatte ergibt sich
jetzt noch ein neuer Aspekt -, dass auch
die Innsbrucker Grünen mit großer
Mehrheit dem Beschluss dieses Ergänzenden Bebauungsplanes zustimmen.
Ich habe im Bauausschuss eine Besichtigung beantragt, weil ich in letzter Zeit solche Beispiele gibt es auch - etwas
allergisch gegen Versuche bin, perspektivisch für die Zukunft geplante Straßen und
zunächst als ÖV-Trassen, Rad- und
Fußwege, unterjubeln zu wollen. Bei
manchen Bebauungsplänen habe ich
diesen Verdacht und werde ihn nicht los
bzw. werde ihn auch weiterhin äußern.
In diesem Fall ist es wirklich anders. Weil
ich den Verdacht hatte, habe ich auf eine
Besichtigung gedrängt. Wenn man diesen
Bereich besichtigt und sich auch noch