Gesamter Text dieser Seite:
- 1367 -

9.

Behandlung von Tagesordnungspunkten betreffend
Grundstücksgeschäfte als gesamter Akt in nicht öffentlicher Sitzung
-----------------------------------------------------------------StR Mag. Schwarzl: Zur Geschäftsordnung! Normalerweise
war es bei den Grundstücksgeschäften (Seite 1357/1358), bei denen beschlossen wurde, diese auch in der nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates zu behandeln, immer üblich, dass nur die Konditionen und nicht der
gesamte Tagesordnungspunkt in der nicht öffentlichen Sitzung abgewickelt
wurde. Ich würde bitten, das so beizubehalten, weil das Wissen um diese
Geschäfte an sich nichts ist, was den beteiligten Dritten schädigen könnte,
sondern das betrifft allenfalls nur die Konditionen.
Bgm. Zach: Ich darf Ihnen sagen, dass wir über diesen Punkt
ausführlich diskutiert haben. Ich weiß, dass Ihnen, StR Mag. Schwarzl, das
immer ein Anliegen ist. Wir waren aber doch der Meinung, dass die Geschäfte mit diesem Tausch, mit diesen Bedingungen, so in sich geschlossen
sind, dass unsere Fraktion sich entschlossen hat, die gesamten Tagesordnungspunkte in die nicht öffentliche Sitzung zu geben. Man müsste gegebenenfalls darüber abstimmen lassen.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Ich kann nur sagen, dass wir
über diesen Punkt bereits abgestimmt haben. Es sind nach der Geschäftsordnung beide Wege zulässig. Man kann entweder nur hinsichtlich der
Konditionen oder mit dem gesamten Geschäft in die nicht öffentliche Sitzung gehen. Bei der Abstimmung zu Beginn der Sitzung des Gemeinderates wurden die Punkte als Ganzes in die nicht öffentliche Sitzung gegeben.
GR Mag. Fritz: Dürfte der Zusammenhang vielleicht der Immobilienmakler sein, der in allen drei Geschäften beteiligt ist?
Bgm. Zach: Ganz verlässlich nicht. Aber es gibt heute noch
Gelegenheit, darüber zu diskutieren.

Bgm. Zach übernimmt den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Bielowski.

GR-Sitzung 21.11.2002