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Daher glaube ich, dass auch der Vorwurf der nicht richtigen
Budgetierung in dem Augenblick und in dem Ausmaß ins Falsche geht.
Wir haben eine Budgetpost, durch die das gedeckt ist. Das sind Mehrausgaben, die auf Grund einer damals noch nicht absehbaren Größenordnung
einfach vorhanden sind. Daher ist die Vorgangsweise, ein Nachtragskreditansuchen zu stellen von der Budgetabwicklung her der richtige Weg.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich habe bei der Sitzung des
Ausschusses für Finanzen und Subventionsvergaben schon auch gemeint,
dass man sich bei den verschiedenen Firmen und bei der Rathaus Passage
GesmbH (RPG) um entsprechende Inserate und um eine Kostenbeteiligung
bemühen hätte können. Unbeschadet dessen, möchte ich doch auch zu diesem Gemeinderatsbeschluss feststellen, dass dieser natürlich nicht automatisch inkludiert, dass die entsprechenden Kosten abgedeckt sind bzw. die
Ausgaben getätigt werden können. Das kann man unterschiedlich werten.
Etwas ist aber sicherlich nicht in Ordnung: Es geht hier um
einen Betrag von umgerechnet ATS 2,5 Mio, der außerhalb des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck von der Verwaltung ausgegeben wurde. Das kann nicht sein. Ich habe das noch nie erlebt. Meine Ämter
würde ich schon "am Krawattl packen", wenn sie außerhalb des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck diese Ausgaben tätigen und
dann im Nachhinein einen Nachtragskredit stellen. Das ist für mich eine
einmalige Situation und ist natürlich nicht in Ordnung.
Diesbezüglich muss ich schon auch an die Finanzreferentin
den Appell richten. Wenn das andere Ämter auch tun, dass sie einfach
Ausgaben tätigen, die nicht gedeckt sind, und dann um einen Nachtragskredit ansuchen, dann ist das nicht in Ordnung. Es ist in allen Referaten,
Abteilungen und Ämtern immer wieder Fall, dass man um einen Nachtragskredit ansuchen muss, denn man kann nicht immer ein Jahr vorher alle
Ausgaben einschätzen. Das kommt immer wieder vor.
Aber, dass die Ausgaben getätigt werden, noch bevor der
Nachtragskredit beschlossen ist, das würden die Herren der Kontrollabteilung auf das Schärfste rügen. Das ist eine völlig undenkbare Vorgangsweise und das geht wirklich nicht. Aber, wenn die Verwaltung in dem Fall tut,
was sie gerade meint, dann ist das nicht in Ordnung. Es wäre zeitgerecht

GR-Sitzung 21.11.2002