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eraufkommens, angesichts der praktisch 100 %-igen Ausschöpfung von
Einsparungspotenzialen bei den Ausgaben und vor dem Hintergrund der
dynamischen, nicht wirklich beeinflussbaren Entwicklung der Sozial- und
Kulturausgaben, ergibt sich bei der städtischen Budgeterstellung ein erheblicher Anpassungsbedarf in Richtung größere Flexibilität.
Die budgetäre Zukunft der Stadt Innsbruck ist nicht mehr wie
etwa in den 80-iger und 90-iger Jahren bis ins letzte Detail für ein Jahr im
Voraus planbar. Dies betrifft insbesondere die Einnahmenseite, die uns
Monat für Monat unangenehm überrascht. Daher ist soweit als möglich eine deutlich höhere Flexibilität und das konsequente Ausnutzen kleiner
werdender Spielräume in der Finanzwirtschaft der Stadt Innsbruck umzusetzen. Die Leitlinie des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2003 möchte ich daher umschreiben mit einem soliden, ausgeglichenen Jahresvoranschlag, welche aber die mittelfristige Aufrechterhaltung der in den Vorjahren überdurchschnittlichen Investitionsquote nur über eine Erhöhung der Darlehensaufnahme gewährleisten
kann.
Am vergangenen Mittwoch hatte ich die Gelegenheit, im Parlament bei der Jubiläumssitzung des Österreichischen Gemeinde- und Städtebundes mit Kollegen aus anderen Städten zu sprechen. Natürlich ist die
Tatsache, dass alle mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben, für die
Stadt Innsbruck nicht beruhigend. Nach dem Wahlsonntag am 24.11.2002
wird man sehen, wie sich die neue Regierung zusammensetzt. Ein gemeinsames Anliegen wird es für alle politischen Konstellationen geben. Die
Tendenz ist dahingehend, dass immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden
zukommen, wobei die dafür nötigen Mittel nicht in diesem Ausmaß fließen.
Es wurde mir klar, dass es hier erhöhter Anstrengungen bedarf, und das geht nur in Verbindung mit anderen Städten und Gemeinden.
Aus diesem Grunde nahmen auch der Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes, Bürgermeister Dipl.-Vw. Rauch sowie Bürgermeister Mödlhammer
an diesem parlamentarischen Festakt teil. Es war allen klar, dass man hier
gemeinsam auftreten muss, um diese Dinge nicht abzuwehren, sondern um

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002