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Vertragsbedienstetengesetz (I-VBG) sowohl in der Mag.-Abt. I, Personalwesen, als auch bei der Personalvertretung der Stadtverwaltung nach. Obwohl ich über dieses Thema noch kein Wort mit Alt-Bgm. DDr. van Staa
gesprochen habe, wurde dieser Punkt im Stadtsenat von der Tagesordnung
abgesetzt, da es angeblich eine Kraft gebe, die hier dagegen sei. So wurde
es auch den Medien mitgeteilt.
Hierzu möchte ich Ihnen den Hintergrund erklären. Unsere
Fraktion war nie gegen das Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz (IVBG), wir sind lediglich gegen einige Punkte in dem von der Personalvertretung der Stadtverwaltung ausgehandelten Paket. Der erste Punkt ist, dass
es seitens der Personalvertretung der Stadtverwaltung niemals eine Information über die Verhandlungen bezüglich dieses Gesetzes gegeben hat. Ich
habe bei der Personalvertretung der Stadtverwaltung angerufen, diese
meinte, es wäre richtig, dass es bislang noch keine diesbezügliche Informationen gegeben habe, dies wolle man jedoch nachher machen.
Die nachträgliche Information, wenn bereits alles beschlossen
ist, schien mir im Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht
sehr zielführend zu sein. Ich empfehle den Vertragsbediensteten und auch
den Beamten der Stadt Innsbruck, einige Passagen dieses Verhandlungspaketes genau anzusehen, beispielsweise was zukünftige Zulagen in leitenden
Positionen betrifft und vor allen Dingen, wer diese Kriterien beurteilt. Ich
glaube, hier hat sich die Personalvertretung der Stadtverwaltung ziemlich
"über den Tisch ziehen" lassen.
StR Dr. Pokorny-Reitter: Wir konnten bereits im Ausschuss
für Finanzen und Subventionsvergaben, aber auch in anderen Gremien erfahren, dass die Stadt Innsbruck voraussichtlich auch im heurigen Jahr einen positiven Abschluss haben wird, so dass wir dieses Jahr mit einem Überschuss abschließen können. Im Ausschuss für Finanzen und Subventionsvergaben wurde uns auch erklärt, dass ein großer Teil dieses Überschusses auf Einsparungen im Personalbereich zurückzuführen ist.
In diesem Zusammenhang ist es mir wichtig, auf etwas hinzuweisen, das ich im Zusammenhang mit der Personalentwicklung und der
Personalbewirtschaftung als nicht sehr positiv erachte. Ich beginne mit einem Punkt, der meines Erachtens als positiv zu bewerten ist. Vor vielen

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002