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Endphase kommen. Es wurde überlegt, ob man hier überhaupt neu beginnen oder das Alte adaptieren soll. Man hat sich für den zweiten Weg entschlossen. Allerdings befinden wir uns jetzt in einer sehr guten Entwicklungsendphase. Es wird dies ein EDV-Programm werden, welches wahrscheinlich im ganzen Land Tirol angewendet wird.
Die Personalsituation wurde ebenfalls diskutiert und ich darf
vielleicht noch erwähnen, dass sich in der Mag.-Abt. V, Jugendwohlfahrt,
das "Jobsharing-Modell" sehr bewährt hat. Ich kann mich noch an einen
Antrag erinnern, in dem dies gefordert wurde. In der Zwischenzeit wurde
dieses "Jobsharing" von den Mitarbeitern sowie Mitarbeiterinnen gut angenommen.
Die räumliche Situation in der Mag.-Abt. V, Soziales, wurde
ebenfalls diskutiert. Auch hier gibt es wieder eine dynamische Entwicklung. In diesem Jahr werden die Sozialausgaben voraussichtlich um 8 %
steigen. Es herrscht eine gewisse Arbeitslosigkeit und wir haben natürlich
auch eine Verschärfung des Zuganges für die Notstandshilfe. Der Bund
verschärft den Zugang zu verschiedenen Sozialleistungen, welche dann im
letzten Netz, nämlich der Sozialhilfe, leider hängen bleiben.
Da die Delogierungsprävention immer wieder angesprochen
wird, ist zu erwähnen, dass wir in sehr vielen Fällen im letzten Augenblick
geholfen haben. Die Einstellung mancher Menschen ist manchmal eigenartig, da sie oft erst ein bis zwei Tage vor der Delogierung kommen und zugeben, dass sie Mietrückstände in der Höhe von ATS 20.000,-- bis
ATS 30.000.-- haben und daher um Hilfe bitten. Es ist dann notwendig,
schnellstmöglich Rettungsaktionen durchzuführen.
GR Mag. Kogler hat die dringend fällige Novelle zum Tiroler
Sozialhilfegesetz angesprochen. Ich habe dies bereits mehrfach im Rahmen
von Pressekonferenzen sowie in Diskussion mit dem ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Herbert Prock und nunmehr bei Landesrätin
Christa Gangl gefordert. Es gibt im derzeitigen Tiroler Sozialhilfegesetz
Bestimmungen, die einfach nicht mehr zeitgemäß sind. Zum Beispiel: Es
haben uneingeschränkt alle Personen, die sich in der Stadt Innsbruck oder
im Land Tirol aufhalten, Anspruch auf hoheitliche Sozialhilfe.

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002