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alen Ausgrenzungen begegnet wird und in der Sozialbedürftige Hilfe finden können. Abgesehen davon, haben etliche dieser neu angemeldeten Studierenden auch den Zugang zur Mietzinsbeihilfe gefunden. Sie hatten,
nachdem sie sich in der Stadtgemeinde Innsbruck angemeldet haben, dazu
das Recht.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger hat mit dem Thema Sozialhilfe begonnen und erwähnt, dass bei der hoheitlichen Sozialhilfe die illegalen Ausländer auch das Recht haben, Sozialhilfe zu empfangen. Ist es
hier nicht so, dass die sozialen Organisationen, wie das Stift Wilten oder
die Caritas, für diese Leute um Sozialhilfe ansuchen und dann diese Organisationen und nicht ad personam die Sozialhilfe erhalten?
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das ist rechtlich nicht möglich.)
Ich war immer der Meinung, dass das Stift Wilten pauschal um Sozialhilfe
ansucht.
Ich habe im Kontrollbericht des Landes Tirol den Betrag über
die Auszahlung der Sozialhilfe gesehen und war erstaunt, dass es sich um
einen nicht so großen Betrag handelt. Einerseits nützen Menschen dieses
Sozialsystem aus, jedoch wenn man andererseits die fahrlässigen Konkurse
oder fahrlässige Krida in Österreich betrachtet, so glaube ich, dass im zweiten Fall der viel größere Schaden auftritt.
(Bgm. Zach: Man kann dies nicht gegenseitig aufrechnen, denn es ist beides unrecht.)
Ich glaube, dass damit der viel größere Schaden angerichtet
wird. Ich bin nur deshalb auf die Idee gekommen, wie ich heute im Gemeinderat gehört habe, dass die Sozialhilfe von illegalen Menschen schamlos ausgenützt wird. Für mich sind dies arme Menschen, wenn man sich
vorstellt, dass man ohne Sack und Pack in ein fremdes Land kommt.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Natürlich muss man den Leuten helfen,
aber es geht um den Rechtsanspruch, den diese Leute haben.)
Ein wenig packt mich schon der Neid, wenn ich höre, dass es
GR Dr. Rainer gelungen ist, die Subventionen für den Sport deutlich zu erhöhen und die Subventionen für Soziales nur um 1 % erhöht wurden. Dem
Bericht von GR Mag. Eiter war zu entnehmen, dass der einzige Bereich,

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002