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Was das Radwegprogramm betrifft, so liegt der betreffende
Akt für Klubstellungnahmen bereits seit einem halben Jahr. In der Sitzung
des Gemeinderates im Oktober 2002 wurde das Thema nicht behandelt,
denn ich hätte mir erwartet, dass dies in der heurigen Budgetplanung mit
eingebunden wird. Ich würde mich freuen, wenn die Radwegplanung als
ein Teilkonzept der Piroritätenreihung möglichst rasch im Verkehrs- und
Umweltschutzausschuss behandelt wird. Derzeit sind keine diesbezüglichen Anzeichen zu erkennen.
Für den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2003 hätte ich mir eine Budgetpost betreffend Platzgestaltung für die Maria-Theresien-Straße gewünscht. Es hat sich in den letzten zwei Monaten ergeben, dass hier Handlungsbedarf besteht. Ich teile die
Meinung von StR Dr. Gschnitzer, dass es wohl eine relativ flexible Platzgestaltung sein sollte, jedoch mit wenig Fixeinrichtungen, damit flexible Nutzungen möglich sind. Dazu wäre allenfalls eine Verlegung der Straßenbahngeleise notwendig.
Insgesamt kann ich bei diesem Kapitel keine wirklichen Fortschritte erkennen. Im Anschluss an die Umweltdiskussion und wissend,
dass 50 % der Luftschadstoffe aus dem Stadtverkehr und 50% aus dem
Transitverkehr kommen, denke ich mir, hätten wir eigentlich Handlungsbedarf. (Beifall)
GR Mag. Eiter: Frau Bürgermeister, bezüglich des außerordentlichen Haushaltes möchte die SPÖ zu bestimmten Punkten eine getrennte Abstimmung.
StR Dr. Pokorny-Reitter: Es handelt sich um die drei Positionen, die im Zusammenhang mit dem Ausbau Innsbruck-Süd, Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte (AIM) stehen. Ich habe dem Obmann des
Ausschusses für Finanzen und Subventionsvergaben bereits die Haushaltsstellen genannt, damit wir diese jetzt nicht lange zitieren müssen.
MB: (gegen GRÜNE)
Die Gruppe 6, ordentlicher Haushalt, wird mehrheitlich angenommen.

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002