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dem Gemeinderat eine Frechheit. So mit einer guten Idee umzugehen, ist
für die Stadt Innsbruck ein Armutszeugnis.
Hier hätten wir bezüglich Wirtschaftsförderung etwas unternehmen können, was sowohl Klein- und Mittelbetrieben geholfen als auch
der Umwelt durch Emissions- und Abfallminderung in der Stadt Innsbruck
genützt hätte. Diese Idee wurde "verstolpert" und zwar nicht von mir als
Antragsteller, sondern von den zuständigen Ämtern, der Magistratsdirektion und dem zuständigen Stadtrat.
GR Mag. Kogler: Ich danke für die Ausführungen von Bgm.Stellv. Mag. Dr. Bielowski im Hinblick auf die Nordkettenbahnen. Es gibt
hier die Problematik, dass wir ausgelagerte Betriebe haben, aber dort entsprechende Mittel vorgesehen sind. Da Mittel für die Planung und Umsetzung der Nordkettenbahnen vorgesehen sind, können wir diesem Punkt im
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2003 unsere Zustimmung erteilen.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Ich darf kurz zum Thema
ÖKO-Profit replizieren. Nachdem ich von dem Ansinnen des GR
Mag. Fritz gewusst habe, hätte ich es mir leicht machen können, indem ich
ganz schnell eine Stadtsenatsvorlage vorbereiten und dies vor der Sitzung
des Stadtsenates erledigen hätte können. Ich kann GR Mag. Fritz beruhigen, da eine Vorlage an den Stadtsenat in Vorbereitung ist und der erste
Entwurf diesbezüglich bei mir liegt. Diese Angelegenheit wird selbstverständlich im Stadtsenat behandelt, um dort auch abgeschlossen zu werden.
Mich hat gefreut, dass in der Budgetrede von GR Dr. Patek
gestanden ist, dass es ehrlicher wäre, Positionen, die über einen längeren
Zeitraum nicht ausgeschöpft werden aus dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck herauszunehmen und nicht ewig fortzuschreiben.
Es ist eigentlich nichts anderes mit dieser Budgetpost passiert. Ich glaube,
dass es ehrlicher war, diese Position in dem Augenblick, wo klar war, dass
dieser Antrag in der vorgesehenen Form nicht zu realisieren ist, herauszunehmen.
Der dazugehörige Bericht wird noch im heurigen Jahr dem
Stadtsenat vorgelegt und damit ist diese Angelegenheit erledigt. Es ist leider nicht immer so, dass Ideen die auf Anhieb gut zu sein scheinen, tatsäch-

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002