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(Bgm. Zach: Das ist heute eine unsinnige Aktion.)
Es war auch heute am Vormittag die Bestreitung der Budgetdebatte ausschließlich durch Vertreter der Fraktion "Für Innsbruck" unsinnig. Die einzigen, die heute zur Verlängerung der Sitzung sehr stark beigetragen haben, war die Fraktion "Für Innsbruck", aber sicher nicht die Innsbrucker Grünen.
Im Gemeinderat 2000 - einen Monat nach der Wahl - hat es
eine erste Ankündigung von Alt-Bürgermeister DDr. van Staa gegeben,
dass er umgehend eine breite Basis für eine abgeschlossene Meinungsbildung herbeiführen wird. Wie ernst gemeint diese Absicht war, haben wir
später gesehen. Nach und nach ist dann dieser verschärfte Annex 14 der Internationalen Zivilluftfahrtbehörde (ICAO - International Civil Aviation
Organisation) ins Spiel gekommen, wobei dies von einer Empfehlung in
einen Standard umgewandelt wurde.
Von Anfang an wurde über Pressemitteilungen der Tiroler
FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) aber auch der Stadtverantwortlichen der
Bevölkerung suggeriert, dass es sich hier um eine rechtlich notwendige von
der Internationalen Zivilluftfahrtbehörde (ICAO - International Civil Aviation Organisation) vorgeschriebene Maßnahme handelt. Erst, nachdem die
Grünen und etliche Bürger und Bürgerinnen sich diesen Annex 14 zur
Gänze aus Toronto besorgt haben, konnte aufgeklärt werden, dass dieser
für uns rechtlich nicht bindend ist, da er nicht in das internationale Recht
übergeführt wurde.
Wir haben auch darauf hingewiesen, dass in diesem Annex 14
natürlich eine Notifikation der Republik Österreich enthalten ist, wonach
die Republik Österreich um eine Ausnahmegenehmigung angesucht hat. Im
Gemeinderatshearing, das auf unsere Veranlassung im Feber 2002 stattgefunden hat, hat plötzlich auch der Direktor der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG), Dir. Mag. Falch und Aufsichtsratsvorsitzender-Stellv.
Dr. Elmar Schmid gesagt, dass es nicht rechtlich verbindlich ist, was die
Internationale Zivilluftfahrtbehörde (ICAO - International Civil Aviation
Organisation) vorschreibt. Auch der dann erlassene Bescheid beruft sich
nicht mehr hauptsächlich auf die Internationale Zivilluftfahrtbehörde (I-

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002