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nahmen ist ein Bescheid der Internationalen Zivilluftfahrtbehörde (ICAO International Civil Aviation Organisation) notwendig. Diese Behörde ist
diejenige, welche in einem Bescheid die Maßnahmen und Auflagen festlegt. Das ist das einzig relevante, inwieweit die Entscheidung notwendiger
Maßnahmen beeinflusst werden oder nicht.
Man muss die endgültige Erlassung dieses Bescheides abwarten. Wenn es im Verhandlungsweg gelingen sollte, andere akzeptable Maßnahmen vorzuschlagen, um Sicherheitsmaßnahmen früher einzuführen als
es sonst möglich wäre, so wird dies nicht der schlechteste Weg sein. Es ist
immer noch Sache der zuständigen Behörde, was sein und was nicht sein
muss und nicht Sache der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG).
Bgm. Zach: Ich glaube, dass dies ein unerfreulicher Abschluss
ist. Erstens können wir dieses Thema jetzt nicht lange diskutieren und
zweitens darf ich schon Folgendes sagen: Wenn im Verhandlungswege mit
dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, Ing. Mathias Reichhold, ein Weg aufgezeigt wurde, um diese umfangreichen Verlegungen der Piste hintanzuhalten und doch noch einen anderen Weg zu finden, kann man nicht immer die ersten Ergebnisse als Lüge bzw. als falsche
Behauptung hinstellen.
Es ist dies ein prozesshaftes Geschehen, was natürlich in der
Darstellung, nur den Grünen zu verdanken ist. Ich möchte mich dagegen
verwehren, dass das Management der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH
(TFG) dauernd als schlecht bezeichnet wird.
MB: (gegen GRÜNE und FPÖ)
Die Gruppe 9, ordentlicher Haushalt, wird mehrheitlich angenommen.
MB: (gegen GRÜNE und FPÖ)
Die Gruppe 9, außerordentlicher Haushalt, wird mehrheitlich angenommen.
MB: (gegen GRÜNE und FPÖ)
Die Gehsteigabgabe zu UA 92000 wird gemäß Beilage mehrheitlich angenommen.

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002