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im Bund und die Arbeitslosigkeit erwähnt. Steigt die Arbeitslosigkeit, so
sind unsere Einnahmen bei der Kommunalsteuer natürlich dementsprechend geringer. Interessant ist nur, dass das Hundesteueraufkommen mit
minus 3,2 %, die Gehsteigabgabe mit minus 0,2 %, die Abgabe gemäß § 9
Abs. 4 Tiroler Bauordnung (TBO) mit minus 31,2 % sowie die Kurzparkzonenabgabe mit minus 2,2 % präliminiert wurden.
Die Frau Bürgermeisterin hat sich heute bereits zu den Bedarfszuweisungen im ordentlichen Haushalt geäußert, ich werde daher nur
in aller Kürze darauf zu sprechen kommen. Die Bedarfszuweisungen im
ordentlichen Haushalt wurden mit € 4,95 Mio präliminiert, im außerordentlichen Haushalt mit € 6,9 Mio. Die Bedarfszuweisungen sind Einnahmen,
auf welche die Stadt Innsbruck nicht verzichten kann. Leider weiß man das
auch höheren Ortes. Gegenüber dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2002 steigen die Bedarfszuweisungen insgesamt um € 800.000,--, also auf € 11,9 Mio, an.
Nachdem für das kommende Haushaltsjahr ausgeglichen budgetiert wurde, entsprechen die Einnahmen den Ausgaben und belaufen sich
also auf € 265 Mio. Der größte "Brocken" mit knapp 60 % Anteil bei den
Ausgaben ist der "sonstige Sachaufwand", der im Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2003 mit € 106,8 Mio
zu Buche steht.
Daneben sind noch der Krankenhausbeitrag mit € 18,8 Mio,
die Sozialhilfe sowie die Behindertenhilfe mit € 16,3 Mio, der Zuschuss für
das Tiroler Landestheater mit € 7 Mio, die Landesumlage mit € 9,2 Mio,
der Schuldendienst mit € 7,4 Mio und diverse Infrastrukturmaßnahmen mit
€ 5,6 Mio in den präliminierten Ausgaben festgeschrieben. Der Finanzspielraum verbessert sich zwar im Wirtschaftsjahr 2003, dennoch ist zum
derzeitigen Stand noch ein Minus von rund € 1,8 Mio zu verzeichnen. Die
finanzielle Situation ist dennoch nicht dramatisch schlecht!
Während der Gesamthaushalt im Jahr 2003 um € 11 Mio ansteigt, fallen zugleich die Gesamtschulden um mehr als € 1 Mio und belaufen sich somit auf € 32,9 Mio. Die Tendenz des Schuldenabbaues ist bereits
seit Ende des Jahres 1993 gegeben. Bezüglich der im Plenarsaal präsentierten Grafik ist zu erwähnen, dass im Jahr 1998 eine Ausgliederung der Ka-

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002