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Der Verkauf der 25 % plus einer Aktie ist kein Kniefall vor
der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG). Die Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB) ist heute ein gesundes Unternehmen mit einem großen zukünftigen Geschäftsfeldpotenzial. Aus heutiger Sicht, welche meiner Meinung
nach noch einige Legislaturperioden in der Stadt Innsbruck Gültigkeit haben wird, ist der Verkauf der 25 % plus einer Aktie der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) an die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) in Ordnung. Ich würde noch bis inklusive der zweiten Tranche von Option eins
gehen, also dem restlichen Verkauf Anteile der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) bis maximal 50 % minus einer Aktie zustimmen.
Im Interesse der Stadt Innsbruck ist es aus meiner Sicht aber
nicht ratsam, auch die Option zwei zu realisieren. Denken Sie nur daran,
dass die Stadt Innsbruck mit ihren Landtagsabgeordneten im Tiroler Landtag in der Minderheit ist. Denken Sie auch daran, dass die Stadt Innsbruck
bei Eintritt in die Option zwei € 250 Mio (ATS 3,4 Mrd) kassiert, aber keinerlei Möglichkeiten mehr hat, in die Bereiche wie Wasser, Strom, Kanal,
etc. einzugreifen.
Ob daher das völlige Aufgehen der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) in die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) für die Stadt
Innsbruck, für unsere Bewohnerinnen und Bewohner, vor allem aber für
unsere Kinder von Vorteil ist, wage ich zum jetzigen Zeitpunkt zu bezweifeln, da sich die Stadt Innsbruck irgendwo noch einen Handlungs- und Gestaltungsspielraum offen lassen muss. Und das kann sie nur, wenn die Stadt
Innsbruck maximal die Option eins realisiert und die Anteilsmehrheit behält.
Wir alle wissen: Die Stadt Innsbruck hat nicht nur Freunde in
Tirol. Vor allem bei Finanzverhandlungen wurde sowohl seitens der damaligen Tiroler Landesregierung als auch vom damaligen Tiroler Landtag
immer wieder unmissverständlich zur Kenntnis gebracht, dass die Stadt
Innsbruck nur im Hinblick auf eine aufgabenorientierte Gemeindefinanzierung durch Landesgelder zu beteilen ist. Dass die Stadt Innsbruck jedoch
als Zentrum Tirols "supraregionale" Aufgaben wahrnehmen muss, interessiert "draußen" fast niemanden. Das hat auch Alt-Bgm. DDr. van Staa während seiner Amtszeit zu spüren bekommen. Als Landeshauptmann Tirols

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002