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über jeden Zweifel erhabenen festverzinslichen Wertpapieren, vorwiegend
in Bundesanleihen, in der zuvor erwähnten Grafik "Treasuries" genannt,
veranlagt.
Nachdem dieses Rechtsgeschäft langfristig geplant ist, werden
damit über den Zinseszinseffekt schlechtestenfalls jene 15 % des US-Investors abgedeckt. Ist das Zinsniveau höher, so können natürlich mehr als
15 % per Ultimo der Laufzeit erwirtschaftet werden, was nur zum Vorteil
des heimischen XB-Unternehmens, in diesem Fall die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB), sein kann. Weitere 5 % sind für die Honorare der
Berater, für die so genannten advisors, vorgesehen. Darunter zählen vor
allem Banken, Rechtsanwälte, Steuerberater, Consultingunternehmen und
anderes mehr. Da 85 % plus 5 % plus noch einmal 5 % 95 % ergeben, lüftet sich der mysteriöse Charakter dieses Rechtsgeschäftes bzw. dieser
Transaktion allmählich, zumal die restlichen 5 % in der Regel in die Kassa
des Verkäufers, also in die Kassa der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB), wandern.
Kritiker solcher Transationen begründen ihre Aussagen bezüglich XB-Deals vorwiegend mit der Kontinuität der US-Politik. Die Möglichkeit von Cross-Border-Rechtsgeschäften fußt auf US-Gesetzeslücken.
Bis dato muss jedoch festgestellt werden, dass die US-Wirtschaftslobby
diese Gesetzeslücken sowohl unter einer demokratisch als auch unter einer
republikanisch geführten US-Regierung bestehen ließ bzw. weiterhin bestehen lässt. Fraglich ist nur, ob das Know-How, also beispielsweise die
Pläne eines Kraftwerkes, auch durch die US-Cross-Border-Firma genutzt
werden kann.
Fazit: Der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
für das Rechnungsjahr 2003 ist ausgeglichen budgetiert. Verglichen mit der
finanziellen Situation unserer Partnerstadt Freiburg im Breisgau muss festgestellt werden, dass wir noch einen Finanzspielraum zur Verfügung haben. Unsere Partnerstadt Freiburg hingegen hat - wie viele deutsche Gemeinden auch - finanzielle Probleme. Wie die Frau Bürgermeisterin heute
bereits erwähnt hat, ist der Jahresvoranschlag für unsere Partnerstadt Freiburg kaum zu beschließen.

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002