Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2002

/ Ausgabe: 12-November_-_2._Teil.pdf

- S.97

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- 1632 -

der Gemeinderat endlich informiert, in welche Richtung die Preisspirale
geht, bzw. wo wirklich die Kostendeckung beginnt?
Dass abseits von Kinderheimen in der allgemeinen Verwaltung etwas unkomplizierter vorgegangen wird, zeigt sich bei den Abschnitten "sonstige Subventionen" und "Zuschüsse allgemeiner Art" in der Höhe
von € 290.000,--, welche der gemeinderätlichen Kontrolle weitgehend entzogen und nicht hinreichend transparent sind. Einbußen gibt es bezeichnenderweise bei den "sonstigen Ausgaben" im Bereich der Aus- und Fortbildung des Personals. Die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG
(IIG) sorgt zwar für einen nominellen Anstieg der Ausgaben im Bereich
öffentliche Ordnung und Sicherheit, der aber vorrangig durch die erstmalige Mietverpflichtung an die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG
(IIG) und gesteigerte Pensionszahlungen verursacht wird.
Auch die Ausgabensteigerung bei den Volksschulen (plus
€ 1,3 Mio), bei den Hauptschulen (plus € 1,2 Mio) oder den Kindergärten
(€ 1,0 Mio) gegenüber der Jahresrechnung 2001 lässt sich als Bildungsoffensive gut verkaufen. Stellt man aber diesen € 3,5 Mio die erstmals angesetzten Mietzinse an die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG
(IIG) von € 6,2 Mio gegenüber, bleibt sogar ein Minus von € 2,7 Mio im
ordentlichen Haushalt!
Die Zusammenschau der budgetierten Beträge beim Tiroler
Landestheater sieht neben dem Betriebsabgang (€ 7.055.000,--) und dem
Investitionszuschuss von € 182.000,-- im ordentlichen Haushalt auch die
wieder gesteigerte Transferzahlung für die Probebühne (€ 607.000,--) im
außerordentlichen Haushalt vor: € 7.844.000,-- ergeben eine tägliche Belastung von € 21.500,--, das sind knapp ATS 300.000,-- täglich! Solchen
Summen können wir in ihrer Relation keine Zustimmung erteilen.
(Bgm. Zach: Dann schaffen wir es eben ab, das Tiroler Landestheater!)
Bei solchen Summen wird man sich etwas überlegen müssen.
(Bgm. Zach: Den Friedhof schaffen wir auch gleich ab.)
Hier habe ich mich auf die fünfseitigen Friedhofgebühren, nicht auf den
Friedhof selbst bezogen.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat sich immer dazu
bekannt, in Not geratenen Mitmenschen effizient zu helfen. Dass dieses

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002