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1.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates
am 11.7.2013

anderen haben wir eine Umfrage mit Themen und Fakten untermauert.

1.1

I-OEF 98/2013

um die Annahme des Antrages.

Kurzparkzonen 1 bis 5 (Innenstadt), Gratis-Kurzparkzonen von
12.00 bis 14.00 Uhr (Samstag
12.00 bis 13.00 Uhr) (GR Mag.
Dr. Überbacher)

GR Grünbacher: Ich glaube absolut an
diese Umfrage, nur frage ich mich, welche
25 % der Bevölkerung geantwortet haben,
dass sie überhaupt etwas zahlen wollen.
Die Leute sagen normalerweise, dass sie
nichts zahlen wollen. Das ist ein Thema,
das wir heute in der Gesamtheit behandeln
werden.

GR Vescoli: Ich bin der Obmann des Ringes Freier Wirtschaftstreibender in Tirol. Im
Rahmen des Wahlkampfes zum Tiroler
Landtag haben wir eine Umfrage unter den
Bürgerinnen bzw. Bürgern gestartet. Wir
haben über 400 Umfragezettel ausgeteilt
und auch wieder zurück bekommen. Das
heißt daher, dass alles, was hier gesagt
wird, seine Berechtigung hat, denn das sind
die Wünsche der Bürgerinnen bzw. Bürger.
Auf das Kurzparkzonenkonzept möchte ich
bei einem anderen Punkt eingehen. 75 %
aller Befragten haben ausgeführt, dass Mittag zwischen 12.00 Uhr und 14.00 Uhr in
der Innenstadt keine Parkgebühr eingehoben werden soll. Das ist nicht nur in der
Stadt Innsbruck so, sondern auch in der
Stadt Bregenz.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Weltweit würde
ich sagen!)
Ich weiß, dass man in der Stadt Bregenz zu
Mittag keine Kurzparkzonenentgelt entrichten muss. Ich möchte das Thema auf eine
sachliche Ebene bringen. Ich bin der Meinung, dass gerade die Innenstadt durch
Baumaßnahmen in den letzten Jahren genügend gelitten hat. Man sollte den Geschäftsleuten unter dem Titel Wirtschaftsförderung in der Stadt Innsbruck entgegenkommen. Wir könnten so einen Vorschlag
für ein oder zwei Jahre testen. Wir würden
dann sehen, was herauskommt!
Es wird sich zeigen, dass die Geschäftsleute sowie die Kaffeehaus- und Restaurantbesitzerinnen bzw. -besitzer eine Umsatzsteigerung erwarten dürfen. Bei der Einführung der Kurzparkzone in der Innenstadt
gab es zwischen 12.00 Uhr und 14.00 Uhr
das gebührenfreie Parken.
Unter diesem Gesichtspunkt bin ich der
Meinung, dass man 231 Bürgerinnen bzw.
Bürger sowie Geschäftsleute nicht im Regen stehen lassen kann. Im Gegensatz zu

Unter diesem Gesichtspunkt ersuche ich

Jede/r will berechtigterweise einen Parkplatz. Jede/r will nichts zahlen und der
Parkplatz soll genau vor der Wohnung liegen. Wir haben aber das Problem, dass so
etwas schlichtweg nicht möglich ist. Wenn
das nicht geht, dann muss man regulieren.
Das bedeutet Berechtigungen, Verbote oder
Kostenpflichtigkeit zu schaffen. Es wäre
unseriös zu sagen, dass wir jedem Menschen, der in die Stadt Innsbruck kommt,
gratis einen Parkplatz bieten können. Das
ist leider nicht möglich. Auch ich hätte das
gern, aber zwischen gernhaben und tun
befinden sich zwei Paar Schuhe.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Ich kenne die Forderung, dass zu Mittag keine
Parkraumbewirtschaftung erfolgen soll,
schon lange. Das ist die gleiche Forderung,
wie jene am Samstagvormittag keine Bewirtschaftung einzusetzen. Als in den 90erJahren die Parkraumbewirtschaftung eingeführt wurde, haben die Wirtschaftstreibenden die Stadt Innsbruck gebeten, die Parkraumbewirtschaftung am Samstag Vormittag aufzuheben. Dies wurde probeweise
gemacht.
Nach einem Jahr haben wir die Parkraumbewirtschaftung wieder eingeführt, weil die
Innenstadt zugeparkt war und die Besucherinnen bzw. Besucher keine Chance hatten,
einen Parkplatz zu bekommen. Das war für
den Einzelhandel ruinös.
GR Vescoli: Wir werden es den Mitgliedern
des Gemeinderates in der Stadt Bregenz
sagen, dass ein Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) gesagt
hat, dass das dort unseriös ist. In der Stadt
Bregenz findet zwischen 12.00 Uhr und
14.00 Uhr keine Parkraumbewirtschaftung
statt. GR Grünbacher hat ausgeführt, dass

GR-Sitzung 21.11.2013 (Fortsetzung der am 24.10.2013 vertagten Punkte)