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16.

V 10501/2013
Sportanlage Wiesengasse, Parkplatzordnung und Parkplatztarife
für den städtischen Parkplatz
Wiesengasse Nr. 60

Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI, FPÖ und
PIRAT; 7 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 8.10.2013:
Die beiliegende Parkplatzordnung und die
Parkplatztarife für den städtischen Parkplatz
Wiesengasse Nr. 60 werden beschlossen.
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30 Minuten kostenlos

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Parktarif pro Stunde (ab 30 Minuten)
€ 0,80

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Tageshöchsttarif

€ 6,40.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wenn ich
mich richtig erinnere, sind im Bericht der
Kontrollabteilung die Anschaffungen für
diese Parkplatz-Anlage moniert worden.
Wie sich zeigt, werden die Einrichtungen
nun doch gebraucht.
Im Stadtsenat haben wir über die Tarife
diskutiert. Ich habe den Vorschlag eingebracht, sie gleich an die neuen Ticketpreise
der Parkraumverordnung anzupassen. Allerdings wissen wir nicht, in welchem Zeitraum wir das Konzept umsetzen können.
Wahrscheinlich wird es innerhalb eines Jahres zur Anwendung kommen. Dann können
wir immer noch eine Anpassung vornehmen.
17.

IV 9928/2013
IBIS ACAM Bildungs GmbH, Projekt "VIA-Produktionsschule",
Förderung im Jahr 2013 im Rahmen der Richtlinien zur Förderung
von personellen und/oder investiven Maßnahmen in sozialökonomischen Betrieben

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtsenates vom 25.9.2013:
Das Projekt "VIA-Produktionsschule" der
IBIS ACAM Bildungs GmbH im Rahmen des
Beschäftigungspaktes Tirol wird gemäß den
städtischen Richtlinien zur Förderung von
personellen und/oder investiven Maßnahmen in sozialökonomischen Betrieben als
förderungswürdige Einrichtung anerkannt.
GR-Sitzung 24.10.2013

Für das Jahr 2013 wird ein Förderungsbeitrag in der Höhe von € 40.000,-- gewährt.
Die Stadt Innsbruck trifft damit nur ein kleiner Förderungsbeitrag. Die Gesamtkosten
des Projektes für das Jahr 2013 belaufen
sich ja auf fast € 640.000,--.
StR Wanker: Wir sind über diesen finanziellen Beitrag, den die Stadtgemeinde Innsbruck leistet, sehr froh. Die Förderungen
werden gedrittelt, das Land Tirol und das
Arbeitsmarktservice Tirol (AMS) übernehmen einen Großteil der Gesamtsumme. Die
"VIA-Produktionsschule" ist eine ganz wichtige Einrichtung für junge Menschen. Das
Vorhaben, Jugendliche mit Schwierigkeiten
bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu
unterstützen, wird sehr erfolgreich umgesetzt. Daher begrüßen wir diese Maßnahme.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
25.9.2013 (Seite 712) wird angenommen.
18.

IV 8733/2013
Verein zur Förderung des DOWAS, Vereinbarungsänderung/ergänzung

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 8.10.2013:
Im gegenseitigen Einvernehmen wird die
bestehende Vereinbarung zwischen dem
Verein zur Förderung des DOWAS und der
Stadtgemeinde Innsbruck durch die beiliegende Aktualisierung, welche die oben dargestellten Anpassungen beinhaltet, ersetzt.
Die Gültigkeit der beiliegenden Aktualisierung bezieht sich dabei auf die Jahre 2014
und 2015 (1.1.2014 bis 31.12.2015).
Die Frau Bürgermeisterin wird ermächtigt,
beiliegende Vereinbarung stadtrechtsgemäß zu unterfertigen (§ 42 Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck {IStR}).
Gleichzeitig wird die Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und Wirtschaft, auf Basis dieser
Vereinbarung beauftragt, die notwendigen
Veranlassungen zur budgetären Bedeckung
zu treffen.