Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2019
/ Ausgabe: 12-Protokoll-12-12-2019.pdf
- S.30
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nicht! Seid so ehrlich, habt so viel Rückgrat - ich weiß, das ist nicht leicht - und
sagt, dass Ihr Misswirtschaft betrieben
habt. Wenn der Präsident der WKO vor einiger Zeit gesagt hat, dass die Stadtregierung ein "Sauhaufen" ist, dann wird er
nicht grob gefehlt haben.
Auf diese Art und Weise die BürgerInnen
wieder zur Kasse zu bitten, ist in höchstem
Maße unehrenhaft. Bgm. Willi, Du hast gesagt, wir müssen versuchen, sozialverträglich zu Geld zu kommen. Das wird sein!
Damit kommen wir nicht zu viel Geld und
sozial verträglich ist diese Aktion auch
nicht. Wir lehnen sie ab!
Wenn ich abschließend nochmals die
Fraktionen, die gesagt haben, sie machen
dabei nicht mit, aufrufe, heute Rückgrat zu
zeigen, dann wird die Erhöhung der Parkgebühr hoffentlich nicht beschlossen.
GR Mag. Falch: Wir haben jetzt sehr viel
über Stellungnahmen von Interessensvertretungen gehört. Vielleicht kann ich auch
noch eine von Seiten der SeniorInnen hinzufügen.
Beim Tiroler Seniorenbund (TSB) sind in
den letzten Tagen und Wochen die Wogen
hochgegangen und es haben sich sehr
viele beschwert. Sie wissen alle, gerade
die SeniorInnen sind immer wieder auf das
Auto angewiesen und haben wirklich kein
Verständnis für diese Erhöhung. Deshalb
wird der TSB diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall)
StRin Dengg: Als ich den Zeitungsartikel
gelesen habe, musste ich schmunzeln,
auch wenn es tragisch ist. Es gilt, die Autos unter die Erde zu bringen, aber die
Busse bringen wir in die Hofgärtnerei über
der Erde! (Beifall)
Da seht Ihr einmal, wie situationselastisch
die GRÜNEN sind, denn für die Busse
können wir uns keine Tiefgarage leisten.
Seid nicht böse, aber da musste ich lachen und wie ich sehe, Koalitionspartnerinnen lachen mit.
Herr Bürgermeister, weil Du vorhin gemeint hast, dass ich zum Thema Pradl
nicht sprechen darf! Auch ich weiß mir zu
helfen. Wenn wir nämlich die Pradler
Workshops heute richtig ausgeführt bekommen hätten, dann hätten wir auch die
GR-Sitzung 12.12.2019
Plakate gesehen, die die einzelnen Gruppen gezeigt haben.
Bei den Wirtschaftstreibenden ist unter anderem auf einem Plakat gestanden: Parkplätze, Parkplätze, Parkplätze. Sie durften
Ihren Unmut nicht kundtun, auch wenn
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl etwas anderes sagt. Dem muss ich vehement widersprechen, denn ich war bei allen Workshops dabei.
Es gibt da wirklich Leute, die ich voll und
ganz verstehen kann. Es bereitet mir jetzt
schon Kopfschmerzen, denn im Budget ist
für diesen Prozess nichts vorgesehen und
die Wünsche gehen in die Millionen und
Abermillionen Euro, das sage ich gleich
dazu. Herr Bürgermeister, es liegt dann an
Dir, das den Pradlerinnen und Pradlern zu
erklären.
Wenn ich nun mich selbst als Beispiel
bringe: Ich habe einen Sechs-PersonenHaushalt. Es ist mir nicht möglich, Lebensmittel einzukaufen und ohne Auto nach
Hause zu transportieren - mit dem Rad
schon gar nicht!
Ich habe es mir heute Früh gedacht, als
ich sah, wie die Radfahrer bei dem bisschen Schnee "geschwommen" sind. Aber
sie fahren! Sie fahren bei Rot über die Ampel etc., denn sie wissen, dass sie jetzt in
der Stadt Innsbruck die Freiheit haben!
Im Radio hast Du, Bgm. Willi, sinngemäß
gesagt, dass Du Dich über die Erhöhung
auf € 1,-- freust, weil damit der Stadt viele
Möglichkeiten offenstehen. Wenn ich StRin
Mag.a Mayr, die ich sehr schätze, zitieren
darf:
"Die Alternative wäre eine Erhöhung der
Gebühren für den Kindergarten oder der
Kosten für den Mittagstisch gewesen."
Wie steht ihr finanziell mit dem Rücken zur
Wand, wenn wir jetzt über den Mittagstisch reden!? (Beifall)
Das finde ich erbärmlich! Da bekommen
die Eltern ja Angst.
(GR Lassenberger: Aber Hauptsache man
stopf das Geld in die Kultur!)
Zur Kultur werde ich heute auch noch
kommen! Bgm. Willi, Du sagst aber, es
werden Möglichkeiten geschaffen. Da