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Dir gut in den Kram! Ich verliere aber langsam die Geduld!
Wenn Du sagst, es ist nur ein "WünschDir-Was", wenn es darum geht, mehr Geld
für Bildung zu bekommen, dann kann ich
Dir sagen, es ist um diese € 3,6 Mio. an
Mehreinnahmen gegangen. Die Mehreinnahmen für die Parkgebühren sind mit
€ 2,5 Mio. pro Jahr hochgerechnet worden. Das heißt, da brauche ich keine
Zweckwidmung, kein Mascherl, wenn ich
weiß, dass schon € 3,6 Mio. mehr für die
Bildung im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020 vorgesehen sind.
(GR Depaoli: Es ist aber nicht zweckgebunden.)
Ich verstehe Deinen Populismus und
Deine Notwendigkeit, aber wenn Du einmal mit am Tisch sitzen würdest, um zu
sehen, wie ein Budget zustande kommt,
dann wärst Du vielleicht kein besserer Klavierspieler, aber Du würdest nicht so viel
Blödsinn reden. Entschuldige!
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Ich bitte
darum, die tatsächlichen Berichtigungen
etwas kürzer zu fassen und es bei der Berichtigung zu belassen.
GR Lassenberger: Herr Bürgermeister
hat von Kaffeesudlesen gesprochen. Ich
glaube, es war zu einer Wortmeldung von
GR Onay. Ich kann davon ausgehen, dass
Ihr auch Kaffeesud lest, denn ich möchte
nur an eine Diskussion im Ausschuss für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
erinnern, bei der es um eine Garage bei
der Universität Innsbruck (UNI) gegangen
ist und wir im Klinik-Bereich Parkplätze benötigen.
Ich kann mich noch an die Wortmeldung
des beurlaubten GR Mag. Fritz erinnern,
der gesagt hat, dass er eine Garage nicht
gut findet, denn in einigen Jahren braucht
niemand mehr ein Auto!
Jetzt habt Ihr wieder einmal nicht miteinander gesprochen, denn sonst würdet Ihr
wissen, was Mag. Fritz gesagt hat. Ihr
sprecht davon, dass Ihr die Autos in Tiefgaragen bringen wollt! Seid einmal so ehrlich und sagt, dass Ihr einfach generell
keine Autos mehr haben wollt!

GR-Sitzung 12.12.2019

StRin Mag.a Mayr, Du hast richtig gesagt,
dass es nicht wirklich gut um die Finanzen
der Stadt Innsbruck steht.
(StRin Mag.a Mayr: Angespannt habe ich
gesagt.)
Du hast dabei aber vergessen, dass Ihr
bei den Entscheidungen immer dabei gewesen seid. Ihr seid genauso mitverantwortlich für die finanzielle Schieflage dieser Stadt. (Unruhe im Saal)
Die Stadtbibliothek ist vielleicht eine Ausnahme, aber im Grunde ward Ihr bei der
Mehrheit dieser Beschlüsse dafür.
Ich möchte festhalten, dass ich GR Kurz
Recht gebe, weil er vorhin gemeint hat,
dass Ihr eben weniger Tempel hättet
bauen sollen. Wenn wir diese finanzielle
Schieflage nicht hätten, bräuchten wir
nicht darüber nachzudenken, ob wir die
Gebühren erhöhen sollen, damit die Kinder gratis essen können.
Wir stehen definitiv dazu, dass die Kinder
in der Stadt Innsbruck gratis essen, aber
man muss dann eben an anderer Stelle
sparen. Es stellt sich die Frage, ob man
nicht andere Bereichen etwas zurückdrehen sollte. (Unruhe im Saal)
Ich höre schon wieder, dass wir keine Ahnung haben! (Unruhe im Saal)
Also habe ich tatsächlich keine Ahnung!
Die Wähler hat es scheinbar nicht interessiert, dass ich so "blöd" bin, wie es manche hier meinen!
Eines muss man einfach sagen: Ihr habt
immer mitgestimmt, vergesst das nicht!
Ich verstehe auch nicht ganz, was es
heißt, wir müssen den öffentlichen Raum
gerecht verteilen! Ich kann mich noch erinnern, dass hier gesagt wurde, dass der
Gemeinderat kein Gerichtssaal ist. Nun,
Ihr seid also alle keine Richter. Wie wollt
Ihr dann beurteilen, was gerecht ist und
was nicht?
Ich kenne kein Gesetz, das jemandem
verbietet, öffentlichen Raum in Anspruch
zu nehmen. Vielleicht weiß ich es wieder
nicht, weil ich scheinbar so "blöd" bin. Also
sagt mir bitte, wo steht, dass zum Beispiel
GR Depaoli seine zehn Autos nicht auf öffentlichem Grund abstellen darf? (Unruhe
im Saal)