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der ab jetzt mehr Gebühren zu bezahlen
hat. Das geht von seinem Budget weg und
wahrscheinlich wird er bei der Stadt Innsbruck wieder über Umwege um eine Unterstützung ansuchen.
Benachteiligt sind sicher auch andere Vereine und Schulen, die einen Ball organisieren wollen und mit diesen Auflagen belastet werden. Ich kann mich noch an Aussagen mancher profunder Wirtschaftstreibender, die ich öfters als "Neandertaler"
bezeichne, erinnern, dass der Stadt Innsbruck über Jahre hinweg Millionen entgangen sind. Die ganze Sache sollte zu Ende
gedacht werden.
Am Ende betrifft es auch die Wirtschaft,
denn jede/r leistet hier ihren/seinen Beitrag. Auch ein Fußballklub ist für mich ein
Wirtschaftsunternehmen, an dem viel
hängt. Man kann nicht immer nur sagen,
dass ein Klub nicht wirtschaften kann. Die
öffentliche Hand wird am Ende immer gebeten, unterstützend zur Seite zu stehen.
Ich habe unzählige Mails und Briefe von
Wirtschaftstreibenden bekommen, die sich
darüber aufregten, was in der Sitzung zum
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020
passiert ist. Zum Teil wurden die Wirtschaftstreibenden in das kriminelle Eck
gestellt. Man muss sich hier in diesem
Raum einmal an der Nase nehmen und
zugeben, dass das nicht in Ordnung ist.
Immerhin ist die Stadt Innsbruck eine Partnerin dieser Wirtschaft und eine Dienstleisterin, die dazu stehen müsste. Das erwarte ich mir. Vielleicht sollte man einmal
schneller mit Betriebsansiedelungen vorankommen und nicht jede/n InvestorIn,
BauträgerIn, HandelsunternehmerIn oder
was auch immer vorführen.
Dass die Tarife für die Brandsicherung erhöht werden, entspricht der Kostenwahrheit. Wenn wir zu dieser Kostenwahrheit
hier im Gemeinderat auch stehen wollen,
ist das kein Problem. Ich zahle das alles
gerne. Wir müssen aber auch sagen, dass
die Hallenbäder und das Olympia Sportund Veranstaltungszentrum Innsbruck
GesmbH (OSVI) nicht kostendeckend
sind.
Dann müssen wir ehrlicherweise mit allen
Tarifen hinauffahren, damit wir eine
GR-Sitzung 12.12.2019

schwarze Null erzielen können. Wir dürfen
uns aber dann nicht beschweren, dass ein
Verein, sei es beim Eislaufen, Eiskunstlauf, Eishockey oder Fußball, für SchülerInnen und alle, die ihre Freizeit dort genießen wollen, das nicht mehr leisten
kann.
So ehrlich müssen wir sein. Nur medial
auszuschlachten, dass der Stadt Innsbruck ein Schaden durch diese entgangenen Millionen entstanden sei, ist nicht richtig. Zuvor wurde gerade geredet, dass wir
die Budgetlöcher stopfen müssen. Wir
müssen uns entscheiden, wie wir argumentieren.
Ich erwarte und ersuche, dass wir eine
klare Linie zu allem haben. Einmal so und
einmal so zu argumentieren, ist ungerecht
und wirtschaftsfeindlich. Das ist mir ein
großes Anliegen. (Beifall)
Bgm.-Stellv. Gruber: Ich möchte in aller
Kürze die Aussagen von GR Mag. Stoll
bestärken. In Sachen Brandsicherheitswachen war der Bericht der Kontrollabteilung
der Impuls und die gesetzlichen Rahmenbedingungen zwingen uns eigentlich dazu.
Es gibt verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen, wie Brandsicherheitswachen abzulaufen haben.
Vor einigen Monaten haben wir das von
Seiten der Berufsfeuerwehr Innsbruck (BFI) beschlossen und ziehen jetzt
mit diesem Antrag nach. GR Mag. Stoll,
Du hast natürlich vollkommen recht und
ich kann Dir sagen, dass sich UnternehmerInnen bzw. unsere Gesellschaften
auch bei mir gemeldet haben. Ich kann
exemplarisch dazu die Congress und
Messe Innsbruck GmbH (CMI) nennen,
die jetzt Mehrausgaben hat.
Irgendwo werden wir das wieder abbilden
müssen, auch da gebe ich Dir recht. Wir
agieren hier schon sehr janusköpfig. Es
gibt Ausgaben für die Gesellschaft, die positiv sind, und keine/r denkt darüber nach,
wie viel manches kostet und wie viel wir
investieren. Das wird als Selbstverständlichkeit angesehen. Bei anderen Themen
wird jeder Cent umgedreht und so getan,
als ob es eine falsche Entwicklung wäre.
Das wird sehr spannend bei den Themen,
die wir in Zukunft zu besprechen haben
und zwar, wie das Maß angelegt wird. Bei