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Das Thema Kamera und Überwachung
unter dem Titel "MitarbeiterInnen schützen" zu führen, halte ich für völlig abstrus.
So wird das nicht funktionieren.
Beim Thema Pfefferspray bin ich der gleichen Meinung wie GR Buchacher - allerdings in Kombination mit den bodycams,
die vielleicht als Gegenzug eingeführt werden, kann ich leider nicht zustimmen.
Ich wäre insgesamt aber sehr dankbar,
wenn Bgm.-Stellv. Gruber sein Angebot
über die Zukunft der MÜG zu diskutieren
nächstes Jahr einlöst.
GR Buchacher: Ich möchte nur mitteilen,
dass diese bodycams nicht nur bei der Polizei erfolgreich eingesetzt werden, sondern auch bei der ÖBB und den Wiener Linien GmbH & Co KG. Für mich ist das
eine Abwägungssache. Für mich ist wichtiger, dass die/der Bedienstete einen Beweis hat, wenn Behauptungen aufgestellt
werden, die keine Richtigkeit haben, und
genauso ist es mit dem Gegenüber. Das
hat GR Lassenberger schon gesagt. Verantwortliche der Stadt Salzburg waren bei
uns und haben sich die Einrichtung der
MÜG ganz genau angeschaut. Sie haben
sich ganz bewusst für eine "schlanke" Sicherheitswache entschieden.
Eines möchte ich noch zu den Aussagen
von StRin Dengg sagen: Sie war selbst in
diesem Raum, als uns AV Rizzoli erklärt
hat, dass diese Protectoren zur Abwehr
von besonders gefährlichen Hunden angeschafft werden müssen. Diese werden in
einem Koffer aufbewahrt und im Auto verstaut. Jetzt sagst Du mir, StRin Dengg,
dass die KollegInnen böse sind. Ich lasse
mich als Gemeinderat der Stadt Innsbruck
nicht an der Nase herumführen.
Bitte nennt mir eine Stadt in Österreich,
wo es zulässig ist, dass städtische Bedienstete eine waffenähnliche Ausrüstung
- und das sage ich Euch - man kann es
nicht von einer richtigen Waffe unterscheiden -, mitführen. GR Lassenberger oder
GR Schmidt können es, aber alle anderen
hier in diesem Raum nicht. Vom Gesetz
her ist es keine Waffe. Für mich ist es jedoch vom Aussehen her eine Waffe und
für jede/n andere/n BürgerIn auch.
Ich rede von den BürgerInnen, die sich ordentlich benehmen. Die müssen nicht mit
GR-Sitzung 12.12.2019

einer/m städtischen Bediensteten konfrontiert werden, die/der eine pistolenähnliche
Waffe trägt. Für mich kann die bodycam
mit hoher Wahrscheinlichkeit eventuellen
Konflikten vorbeugen, aber sicherlich
keine Pistole.
Für nächstes Mal werde ich mir eine solche Pistole im Internet besorgen. Ich
werde Euch dann fragen, ob Ihr alle eine
Freude damit habt. Ich werde dann in den
Gemeinderat der Stadt Innsbruck mit einer
Protector-Pistole kommen.
(StRin Dengg: Ich habe damit kein Problem!)
Für mich ist es nicht normal. Wir hatten ein
Verfahren, bei dem die Kollegen der MÜG
verurteilt wurden. Eine Ursache dafür war
vielleicht, weil sie das Gegenteil nicht beweisen konnten. Hätten sie z. B. schon
eine bodycam gehabt, wäre das Verfahren
vielleicht nicht so ausgegangen.
Mir geht es um die Sicherheit der Beschäftigten der MÜG, aber auch um die Interessen der BürgerInnen. Nicht alle Personen
sind GaunerInnen, die der MÜG gegenübertreten. Dem verwahre ich mich strikt.
GR Appler: Prinzipiell darf ich festhalten,
dass die Arbeit der MÜG, wie sie hier auch
von AV Rizzoli vorgestellt wurde, im ganzen Haus und im ganzen Plenum großen
Respekt erntet. Wir als Fraktion und auch
ich persönlich sehe das mit dem Pfefferspray ähnlich wie GR Lassenberger. Dies
nicht nur, weil ich familiär gute Kontakte
zur MÜG habe, sondern generell. Diese
Sprays braucht es zum Schutz der MitarbeiterInnen.
Ich sehe aber auch die Intention mit der
bodycam genau richtig und glaube, dass
es das braucht. Ich möchte allerdings bitten, beide Anträge dem Stadtsenat zuzuweisen. Bgm.-Stellv. Gruber wird dann
noch darauf eingehen. Das Referat arbeitet gerade aufgrund der Vorfälle, die wir
das letzte Mal hier besprochen haben, an
einer neuen Dienstordnung bzw. einer
neuen Dienstanweisung.
Ich glaube auch, dass das noch einmal in
den Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss muss und keine der Intentionen falsch ist. Gar keine Intention, lieber
GR Buchacher, ist eine ungute. Zu dieser