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Verbote aufhebt, hat man das Problem,
dass man die Strukturen weiterhin mitfinanziert. Wenn ich dann höre, dass sie zusammensitzen, zusammen etwas essen
und zusammen etwas trinken, muss ich
mich fragen, ob diese ganze Sache nicht
tagträumerisch und blauäugig ist.
Die Hälfte der Menschen in diesem Raum
hat bei dieser Aussage gelacht und das ist
meistens kein gutes Zeichen. Hier geht es
sicher nicht um Romantik, sondern um
Strukturen und Leid. Es ist unsere Aufgabe, dieses Leid in der Stadt Innsbruck
gar nicht zu ermöglichen.

Das ist vermutlich Dein Rassismus. Ich
habe darüber nichts gesagt.
Das war meine Wortmeldung, StR Federspiel wird später noch etwas sagen. Ich
hoffe, dass wir dieses Verbot beibehalten
und sehe darin eigentlich eine Maßnahme
für die Sicherheit in der Stadt Innsbruck.
Wir werden in Zukunft alle miteinander
noch viel Freude haben. Das garantiere
ich jetzt schon.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)

Weiters ist es auch unsere Aufgabe, der
Wirtschaft die Hand zu reichen und nicht
das, was seit Jahren für gut befunden
wird, wieder abzuschaffen. Die Bürger der
Stadt Innsbruck werden während der Besuche am Oster- und am Weihnachtsmarkt seit ein paar Jahren nicht mehr belästigt.

StR Federspiel: Um das Ganze etwas abzukühlen, habe ich mich zur Geschäftsordnung gemeldet. Es gibt einen sehr guten
Bericht, den StRin Mag.a Oppitz-Plörer von
früher kennt und der mit Herrn Kovacs gemacht wurde. Herr Kovacs ist bekannt, da
er auch in der Kronenzeitung erwähnt
wurde. Die Detektei wurde dazumal von
uns finanziert.

Zum Erfolg des Menschenrechtes des stillen Bettelns muss man eines sagen: Es
geht mir teilweise schon zu weit, wie
Greenpeace-Aktivisten einem 15 Meter in
der Altstadt hinterherlaufen. Das ist auch
eine Form des "stillen Bettelns". Es wird
überhaupt nicht durchgegriffen und darum
benötigen wir das Bettelverbot.

Wir haben die Szene genau beobachten
lassen. Herr Bürgermeister, ich werde Dir
diesen Bericht zukommen lassen, dann
hast Du die Beweise, was im Hintergrund
wirklich läuft. Das geht aus diesem Bericht
hervor. Damit wurde damals schon alles
gesagt und im Prinzip jetzt wieder.

Eines möchte ich noch einmal sagen: Die
letzte Sitzung des Gemeinderates der
Stadt Innsbruck wurde wegen uns schon
unterbrochen, auch wegen einer freien
Meinungsäußerung. Wir werden es auf
Dauer nicht zulassen, dass wir wegen jedem kleinsten Wort, das Euch vielleicht
nicht passt, …
(GR Lukovic, BA MA: Rassistische Wortmeldungen!)
Was soll hier rassistisch sein?
(GR Lukovic, BA MA: Eine ganze Bevölkerungsgruppe zu diffamieren und ihnen
Straftaten vorzuwerfen!)
Bgm. Willi: GR Lukovic, BA MA, ich bitte
darum, keine Zwiegespräche zu führen,
GR Kurz hat das Wort!
GR Kurz: Es ist keine Bevölkerungsgruppe genannt worden! GR Lukovic,
BA MA, Du wirst aber vielleicht wissen, um
welche Bevölkerungsgruppe es geht. Ich
maße es mir nicht an, darüber zu reden.
GR-Sitzung 12.12.2019

(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR Schmidt: Was ist betteln? Laut Definition heißt das "Bei fremden Menschen um
eine Gabe bitten". Wenn ich um eine Gabe
bitte, setzt das einen Bedarf voraus. Nun
sind wir auch schon beim Kern des Themas: Diese Leute haben keinen Bedarf.
Den einzigen Bedarf, den sie haben, ist,
einen möglichst großen Gewinn zu lukrieren.
Diese Menschen, die wir hier in der Stadt
Innsbruck sehen, die sogenannten
"Pseudo-Bettler" und "Pseudo-Bedürftigen", haben keinen Bedarf. Sie arbeiten in
strukturierten und organisierten Teams
und erzielen sehr hohe Gewinne, die sie
auf Konten einzahlen. Es geht hier um
nichts anderes, als um das Erzielen eines
möglichst großen Gewinnes.
Jeder hat denselben Zettel mit, auf jedem
dieser Zettel ist dasselbe zerstörte Haus