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verändert wird, erschließt sich mir nicht.
(Beifall)
Hier geht es um Menschen, die auf einen
Markt gehen und um eine milde Gabe bitten. Die Reaktion von unserer Seite ist,
dass wir die MitarbeiterInnen der MÜG
hinschicken und diesen Menschen einen
Strafbescheid ausstellen, obwohl wir wissen, dass wir dieses Geld nie sehen werden. Dies trotz den schon strengen Regelungen des §10 T-LP, die Bgm. Willi schon
angesprochen hat

StR Federspiel: Zur Geschäftsordnung.
Ist es etwas anderes, wenn ein Sozialdemokrat "Banden" sagt oder wenn es ein
"Blauer" sagt?
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Vorher wurde das Wort "Mafiabanden" genannt und jetzt war es das
Wort "kriminelle Organisationen".
StR Federspiel: Banden!

Wenn wir diesen Menschen irgendwann
habhaft werden, schicken wir sie in das
Polizei-Anhaltezentrum zur Ersatzfreiheitsstrafe. Nur deshalb, weil sie durch den
Christkindlmarkt gegangen sind und um
Geld gefragt haben. Diese Logik erschließt
sich mir nicht. Die Problematik ist ein komplexes Thema. Ich bin vor allem GR Mayer
für seine Initiative dankbar, über alternative und weitere Denkansätze zu diskutieren und eine Arbeitsgruppe einrichten zu
wollen.

Bgm. Willi: … oder "Banden". Ich wollte
GR Plach jetzt gerade einen Ordnungsruf
geben … (Unruhe im Saal)

Nennen wir die Dinge aber bitte beim Namen - das ist eine unverhältnismäßige
Strafe für das Bitten um eine milde Gabe
oder Zuwendung finanzieller Natur während zweier temporärer Märkte in der
Stadt Innsbruck. Alle anderen Verstöße
sind von Seiten des Gesetzgebers verboten.

GR Steixner: Ich hätte eine Frage zur Geschäftsordnung. Darf ich die Begriffe verwenden, nur um darauf Bezug zu nehmen?

Man kann dazu stehen, wie man will. Es
ist aber so. Jetzt zu meinen, dass in dieser
Stadt das Chaos ausbricht, wenn man an
zwei Märkten das Betteln wieder zulässt,
ist für mich eine sehr weit hergeholte Theorie. Unabhängig davon glaube ich, dass
die Strafen in diesem Bereich gar nichts
bewirken.
Es ist wichtig, dass wir uns dieser Thematik stellen und über weitere Angebote reden. Wir müssen diese Personen aus den
Fängen von zahlreichen kriminellen Organisationen herausbekommen. Ja, so etwas
gibt es auch. Bitte dramatisieren wir diese
Sache nicht über und machen sie zu einer
hochpolitisierten polarisierenden Thematik. Es geht darum, dass wir Menschen ein
stilles Betteln an zwei zusätzlichen Gelegenheiten in der Stadt Innsbruck ermöglichen. Deswegen wird trotzdem noch jede/r
in Ruhe durch die Stadt gehen können.
(Beifall)
GR-Sitzung 12.12.2019

…. weil er diese Personen auch in ein Eck
gestellt hat, ohne es nachweisen zu können.
GR Plach: Die Ordnungsrufe sitzen heute
locker. Ich ziehe diesen Ausdruck trotzdem mit Bedauern zurück. Das war nicht
meine Intention, ich habe nur versucht, auf
die KollegInnen einzugehen.

Bgm. Willi: Nein!
GR Steixner: Es geht nämlich darum,
dass man aus dem Diskurs, den die FPÖ
hier führt, bemerkt, dass diese Begriffe
ausgesprochen unscharf verwendet werden.
Bgm. Willi: Wenn ich diese Begriffe aus
guten Gründen nicht zulasse, können wir
darauf nicht replizieren. Ich bitte, das so
zu umschreiben, damit die ZuhörerInnen
wissen, was gemeint sein kann.
GR Steixner: Darf ich die Begriffe zitieren
und dann auf die Bedeutung eingehen?
(Unruhe im Saal)
Bgm. Willi: Liebe Leute, ich habe aus Euren Reihen konkret den Auftrag, in der Sitzungsführung strenger zu sein, weil richtigerweise der Eindruck vorhanden ist,
dass die Diskussionskultur nicht jenes Niveau hat, das sich der Gemeinderat der
Stadt
Innsbruck in Summe wünscht. Daher bin
ich jetzt etwas strenger und handhabe das
auch so. Ich bitte deshalb, diese Worte,