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GR Plach recht, die Stadt Innsbruck wird
damit nicht ins Chaos fallen. Sie wird auch
nicht mit dieser Verordnung gerettet. Die
Aufhebung macht es definitiv nicht besser.
Es wird das Signal gesendet, das uns womöglich wieder in die Situation des Jahres 2015 bringt. Das ist das Hauptproblem, das ich darin sehe. Diese Situation
war für keine/n, die/der damals im Haus
war, angenehm. Weder für die BürgerInnen, noch für uns.
Erinnert sich bitte jede/r noch daran, wie
oft und wo sie/er auf diese Thematik angesprochen wurde. Es ist auch nicht so, dass
wir die Stadt für diese Menschen sperren,
sondern wir setzen bewusst ein Zeichen,
um gewisse Bereiche zu sperren. Das hat
gar nicht so viel damit zu tun, dass es für
die Wirtschaft oder die Unternehmen gut
ist. Wir wissen, dass die Personen damals
nicht von hier waren, sondern gezielt kamen, denn es wurden nach der Einführung
der Verordnung wesentlich weniger. Bgm.Stellv. Gruber hat die Zahlen und die Bestätigungen des Amtes, auf die er noch
eingehen wird.
Es geht nicht darum, diese Menschen aus
dem Stadtbild zu vertreiben. Das tun wir
damit auch nicht. Es geht darum, jenen,
die gezielt kommen, das lukrativste Einnahmenfeld nicht offen zu lassen. Das
sind die intensiv besuchten Märkte, die es
noch interessanter gemacht haben, extra
dafür zu kommen.
Wir haben damals schon diskutiert, dass
wir mit dieser Verordnung die Situation innerhalb der Stadt Innsbruck nur verschieben. Man muss jetzt sagen, dass das nicht
passierte. Diese Verordnung wurde beschlossen und das T-LP verstärkt. Wir haben diese Gruppe nicht in der gleichen Dimension an anderen Ecken der Stadt angetroffen, sondern sie kam nicht mehr
hierher.
Ich glaube, dass es genau um diese Signalwirkung geht, die wir als Stadt Innsbruck und als Gemeinderat der Stadt Innsbruck an unsere BürgerInnen senden. Das
war auch die Intention, die wir im
Jahr 2015 hatten. Wir wollten den BürgerInnen vermitteln, dass wir ihre Sorgen
verstehen, ernst nehmen und versuchen,
unser Möglichstes zu tun.

GR-Sitzung 12.12.2019

Es ist richtig, dass es wenig Sinn macht,
diesen Leuten eine Geldstrafe aufzuerlegen. Wir hatten aber keine andere Wahl
und es hat dafür gesorgt, dass die Anzahl
der BettlerInnen definitiv weniger wurde,
da das Betteln nicht mehr so lukrativ war.
Es war ein Schritt, den man damals gesetzt hat und setzen musste und den man
beibehalten sollte.
Die Idee von GR Mayer in seinem Abänderungsantrag finde ich inhaltlich gar nicht
schlecht. Man sollte darüber reden, wie
man ein System finden kann, was das Betteln wirtschaftlich uninteressanter macht.
Ich glaube, dass es uns inhaltlich allen
gleich geht.
Ich finde an der chronologischen Abfolge
falsch, dass wir noch bevor wir ein Alternativsystem für diese Menschen haben,
die Verordnung abschaffen. Die Reihenfolge muss eine andere sein. Man muss
zuerst ein System finden wie z. B. Coins
oder Gutscheine, das funktioniert.
Ich glaube nicht, dass TouristInnen dieses
System anwenden werden, die bei uns die
Hauptgeldquelle in dieser Angelegenheit
sind. Für mich gehört jedoch zuerst diskutiert und durchdacht und dann überlegt, ob
etwas abgeschafft wird. Dass es mit Jetons als Zahlungsmittel gewisse Probleme
gibt, haben wir mittlerweile durch den Innenstadtverein Innsbruck gelernt.
Wir haben uns als Fraktion entschieden,
dieser Aufhebung heute nicht zuzustimmen, weil wir glauben, dass es das falsche
Signal und der falsche Zeitpunkt ist. Herr
Bürgermeister, ich verstehe Ihre Intention
mit Weihnachten. Ich hoffe aber, dass dieses Plenum keine seiner Entscheidungen
von einem Kalenderdatum oder den dazugehörigen Festen abhängig macht.
Es geht um grundsätzliche Entscheidungen für die BürgerInnen der Stadt Innsbruck. Diese haben wir damals wohlüberlegt getroffen. Das war für niemanden hier
einfach.
(StR Federspiel: Doch, sehr einfach!)
Die Entscheidung war aber notwendig. Ich
glaube nicht, dass wir uns etwas Gutes
tun, wenn wir diese Maßnahme aufheben.
Weder uns als Plenum noch der Stadt Innsbruck und auch nicht diesen Menschen.