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kann. Vielmehr wird man alles daransetzen
müssen, die Leistungsträger bei Laune zu
halten und Unternehmern, wie Privaten den
Spielraum für Investitionen und Konsum
nicht einzuschränken.
Was hier heute vorgelegt wird, ist ein Voranschlag, der seriöser wirkt als jener für das
Jahr 2018, der aber die finanziellen Probleme nicht lösen wird und der höchst anfällig ist. Die im ordentlichen Haushalt erzielten Einsparungen werden von Leistungsausweitungen in den Bereichen Bildung und
Soziales aufgefressen. Dass es sich diesmal wieder ausgeht, das Ergebnis des ordentlichen Haushalts mit Kunstgriffen auf
eine schwarze Null hinzubiegen, muss stark
angezweifelt werden, selbst wenn Sie die
geplante Zuführung von € 9,9 Mio. an den
außerordentlichen Haushalt streichen, was
im Übrigen natürlich dann auch Folgen hat,
nämlich entweder die Streichung von Projekten oder weitere Neuverschuldung.
Neue Schulden werden Sie aber ohnehin
nicht vermeiden können, wobei Sie derzeit
von den billigen Zinsen profitieren. Man
kann Ihnen aber jedenfalls raten, die Zinspolitik der EZB und die konjunkturelle Entwicklung genau im Auge zu behalten.
Kommt es hier zu einschneidenden Veränderungen, hat das drastische Auswirkungen, die den vorgelegten Haushaltsentwurf
weitgehend obsolet machen können.
Nachhaltige Konzepte, durch welche die
Stadt Innsbruck aus der Verschuldungsfalle
jemals wieder herauskommen kann, fehlen.
Gut, der Aufwand für die Pensionen, derzeit
ca. € 34 Mio., wird sich im Zuge der nächsten 30 bis 40 Jahre in Luft auflösen. Aber
das allein wird die städtischen Finanzen
auch nicht retten und vor allem in den Jahren ab 2021/2022, wenn der jährliche Schuldendienst durch die Decke schießen wird,
noch nicht greifen.
Was bleibt sonst? Die vormalige Bürgermeisterin Mag. Oppitz-Plörer hat ja vor Jahren einmal gemeint: "Dann verkaufen wir
halt die Wohnungen". (Unruhe im Saal)
Wobei sie dann ja später von dieser Aussage nichts mehr wissen wollte, wohl aus
Angst vor der Rache an der Wahlurne, welche sie mittlerweile aber auch so ereilt hat.
Nun, tatsächlich sind es etwa 6.000 Wohnungen, die der Stadt Innsbruck gehören.
GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2018

Dazu kommen noch 7.000 Wohnungen der
Neue Heimat Tirol Gemeinnützige WohnungsGesmbH (NHT), an der die Stadt beteiligt ist. Das wäre ein beachtlicher Brocken. Doch welcher Erlös wäre dabei wirklich zu erzielen? Zumal ja nach wie vor viele
alte, rechtlich abgesicherte Mietverträge mit
günstigen Mieten bestehen, die ein potenzieller Käufer mitnehmen müsste.
Das wirkt sich natürlich massiv negativ auf
den Verkaufserlös aus. Allenfalls größere
Pakete ließen sich an vornehmlich ausländische Investoren verkaufen. (Unruhe im
Saal)
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wie bei
der BUWOG, da habt Ihr das gut gemacht!)
Dass das langfristig natürlich Auswirkungen
auf den Wohnungsmarkt insgesamt hat und
der Stadt Steuerungsmöglichkeiten nimmt,
kommt hinzu.
Klar muss sein, dass in den zukünftigen außerordentlichen Haushalten jede Ausgabe
dreimal überlegt werden muss und, abgesehen von der Erneuerung unbedingt erforderlicher Infrastruktur, nur Maßnahmen finanziert werden können, die sich in absehbarer
Zeit amortisieren und die keine dauernden
Kostenbelastungen mit sich bringen.
Neue strukturdefizitäre Einrichtungen dürfen
nicht geschaffen werden und bestehende
müssen in Frage gestellt werden. Wenn ein
bestehender strukturdefizitärer Betrieb nicht
lebenswichtig bzw. im Kernbereich der kommunalen Verwaltungstätigkeit angesiedelt
ist, dann wird man sich die Frage stellen
müssen, ob man es sich leisten kann, ihn
nicht abzustoßen bzw. zu liquidieren. (Unruhe im Saal)
Ebenso offensichtlich ist es für uns, dass
man um jeden kommunalsteuerzahlenden
Betrieb kämpfen müssen wird - die Zeiten,
in denen man Geschäftesterben, Betriebsabsiedlungen oder der Entwicklung neuer
konkurrierender Standorte reaktionslos hingenommen hat, sind vorbei. Hier braucht es
einen offensiven Zugang, um mittel- und
langfristig das Kommunalsteueraufkommen
auf ein anderes Niveau zu heben. (Unruhe
im Saal)
Bgm. Willi: GR Lassenberger ist am Wort.
Er hat das Recht, dass wir ihm bis zum
Schluss zuhören.