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Wir von der Sozialdemokratie werden in
Zeiten der Geldknappheit ganz besonders
genau darauf achten, jede Ausgabe und
speziell allfällige Investitionsvorhaben daraufhin abzuklopfen: Was ist für ein gutes
Leben der Menschen in unserer Stadt wirklich wichtig und dringend gleichermaßen,
und wie erreichen wir das bei möglichst geringem finanziellen Aufwand?
Wir werden realistisch sein müssen. Wir
werden kreativ sein müssen. Wir werden in
der Regierungskoalition und im Gemeinderat hitzig darüber diskutieren, was wem
wichtig und dringend erscheint. Und wir
werden womöglich weitere Enttäuschungen
erleben. Aber das nennt sich Demokratie.
Das nennt sich politische Verantwortung!
GRin Mag.a Seidl: Bgm. Willi hat gesagt, er
sieht den vorliegenden Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2019 als Sparbudget.
Wir sind nicht dieser Meinung, sondern würden es als Rumpfbudget bezeichnen. Man
hat versucht - man sieht den Willen, dass
man es versucht hat -, vor allem im ordentlichen Haushalt Einsparungen vorzunehmen
bzw. nicht mehr auszugeben als in den letzten zwei Jahren. Das gilt auch für den außerordentlichen Haushalt. Aber € 40 Mio.
die dort vorgesehen sind, sind auch kein
Nichts.
Nun genug von Zahlen, denn die können
alle selbst nachlesen. Ich möchte einige
grundsätzliche Dinge dazu sagen, wie wir,
das Neue Österreich und Liberales Forum
(NEOS) Budgets sehen: Wie wollen wir,
dass Budgets verhandelt werden? Wie sollen sie, nach unserer Meinung, in Zukunft
ausgestaltet werden?

bilden. Wir haben für das Jahr 2019 dieselbe Höhe an Rücklagenbildung geplant
wie im Jahr 2018. Ich finde, € 500.000,-sind keine hohe Rücklagenbildung. Ich hätte
mir gewünscht, dass es mehr ist, auch in
Anbetracht der Tatsache, dass wir irgendwann die Schulden, die wir aufgebaut haben, zurückzahlen müssen.
Mir fehlen auch € 50 Mio., von denen wir
gesprochen haben und die wir uns von der
EIB holen. Ich habe heute aber von
FD MMag. Tschurtschenthaler gehört, dass
davon € 25 Mio. bereits im heurigen Rechnungsabschluss enthalten sein werden. Der
Rest wird dann als Einnahme im Jahr 2019
aufscheinen. Ich bin gespannt, wie das
dann am Ende des Jahres 2019 aussehen
wird, wie das definiert wird.
Wenn wir die 5 %, die wir uns heuer vorgenommen haben einzuhalten, auch im
Jahr 2019 schaffen, dann wäre das natürlich großartig, denn dann sind wir im ordentlichen Haushalt ungefähr bei € 0,--. Allerdings haben wir heuer auch € 23 Mio. an
Nachtragskrediten freigegeben. Ich bin nicht
sicher, ob das nicht im nächsten Jahr auch
so ist.
Ich finde, das Budget ist im Bereich Bildung
mit den Ausgaben, die wir geplant haben auch für den Schulcampus Wilten -, sehr
gering bemessen. Ob sich das ausgehen
wird, das weiß ich nicht.
Deshalb sind die 5 %, die wir erreichen wollen, ein sehr hohes Ziel. Dass die uns am
Ende des Jahres tatsächlich übrigbleiben,
das glaube ich aktuell nicht. Ich würde mich
freuen, wenn es funktioniert.

Wir fordern nachhaltige Budgets, die generationengerecht sind. Wir sagen, sie sollen
den Schuldenrucksack, den wir den nächsten Generationen in den letzten Jahren aufgebürdet haben, reduzieren. Von dieser Reduktion und von diesen Sparmaßnahmen
sehe ich in diesem Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2019 nicht so viel, wie ich mir gewünscht hätte.

Ich sehe es als Vergleich so: Wir haben den
Boden, wir haben die Erde - das ist unser
Budget. Da ist es unsere Aufgabe, dass wir
auf der einen Seite etwas rausschmeißen.
Das ist dann der Erdhügel und mit dem
bauen wir etwas. Das ist dann ein volkswirtschaftliches Vermögen. Es sind Themen,
die wir heute schon öfter diskutiert haben.
Das ist das Haus der Musik, die Stadtbibliothek, Straßen, eben alles, was wir in dieser
Stadt brauchen, damit Innsbruck als Stadt
leben und funktionieren kann.

Ich hätte gewünscht, dass wir mehr ansparen. In Zeiten der Hochkonjunktur und hoher
Einnahmen durch die Kommunalsteuer sollten wir schon schauen, dass wir Rücklagen

Nur wenn man zu viel "Erde" herausholt,
dann wird irgendwann alles sehr brüchig.
Das ist gegenüber den nächsten Generationen nicht fair. Ich will, wenn die Konjunktur

GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2018