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das Land laut den Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes berechtigt, diese
Gelder an die Gemeinden für diverse Projekte von Schulen bis Gemeindeämter auszuschütten. Der Topf wird von allen Tiroler
Gemeinden mit einer Summe von rund
€ 116 Mio. gefüllt.
Die Stadt Innsbruck zahlt ca. € 28,5 Mio.
ein, bekommt aber nur € 10 Mio. heraus. Ich
halte diese Situation für äußerst unbefriedigend. Bei allem Verständnis für viele Kleinund Kleinstgemeinden und der Problematik
des ländlichen Raumes (was natürlich Auswirkungen auf die Finanzkraft hat), glaube
ich, dass hier eine bessere Ausstattung für
die Stadt Innsbruck gerechtfertigt wäre.
Man darf nicht vergessen, dass die Stadt
Innsbruck auch viele Leistungen für andere
Umlandgemeinden erbringt. Zumindest ein
50-prozentiger Rückfluss wäre meines Erachtens sachlich gerechtfertigt. In Ziffern
ausgedrückt wären das € 4,4 Mio. mehr als
bisher. Das würde für uns eine spürbare Erweiterung der Investitionsmöglichkeiten und
der Handlungsfähigkeit bedeuten.
Ein weiterer großer Budgetposten ist die
Landesumlage. Hierbei handelt es sich im
Prinzip um eine Besteuerung der Gemeinden, indem die Länder ermächtigt werden,
bis zu 7,66 % der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile als Landesabgabe
vorzuschreiben. Für die Stadt Innsbruck bedeutet das, dass wir im nächsten Jahr voraussichtlich € 14,37 Mio. an das Land Tirol
abliefern müssen.
Die Regelungen des Finanzausgleichs mit
dem Bund laufen noch bis Ende 2021. Der
Finanzpakt ist dadurch geprägt, dass durch
einseitige gesetzliche Änderungen auch die
Beziehungen zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden indirekt betroffen sind. Allein
der von der Bundesregierung beschlossene
Familienbonus von € 1.500,-- pro Kind bis
zum vollendeten 18. Lebensjahr trifft die
Stadt Innsbruck bei den gemeinschaftlichen
Abgabenertragsanteilen in einer Größenordnung von € 1,5 Mio. bis € 2 Mio. Andererseits würde die Einführung einer geplanten
Digitalsteuer auf EU-Ebene für Riesenunternehmen wie Amazon, Google, Apple, Facebook, Microsoft etc., die in Österreich derzeit praktisch keine Steuerleistung entfalten,
entsprechende Mehrerträge für die Gebietskörperschaften bedeuten.
GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2018

In den diversen Neuregelungen zum aktuellen Finanzausgleich sind durchaus auch Risiken für die Stadt Innsbruck enthalten - so
etwa bei der Umstellung der Finanzmittelzuweisung in Richtung Aufgabenorientierung
bei der Elementarbildung (0 bis 6 Jahre)
und beim Pflichtschulbereich (6 bis
15 Jahre). Hier gilt es aufzupassen, damit
die großen Städte bei der Umstellung der
Finanzierungsstruktur nicht massive Einbußen erleiden.
Erste Prognoserechnungen gehen im
schlimmsten Fall von Einnahmenverlusten
in einer Größenordnung von € 5 Mio. für unsere Stadt aus. Wir sind daher gefordert, bei
den Verhandlungen über die Umsetzung
des neuen Finanzausgleiches achtsam zu
sein und beim Österreichischen Städtebund
als fachkundiger Anwalt der Kommunen unsere Interessen mit Nachdruck zu vertreten.
Ich komme zum Schluss. Auch wenn die
Kapitalaufnahme durch die derzeit extrem
niederen Zinsen sehr günstig ist (für die
Stadtbibliothek zahlen wir z. B. 0,38 % p.
a.), dürfen wir die gut aufgestellte Finanzarchitektur nicht überfrachten. Alleine die ab
dem Jahr 2021 einsetzenden Tilgungen und
die Mehraufwendungen beim Gestellungsbetrieb stellen uns ab den Jahren
2023/2024 vor große Herausforderungen.
Ich stehe daher für einen Sparkurs mit ruhiger Hand und Augenmaß. Ziel muss es
sein, in den nächsten Jahren wieder einen
finanzwirtschaftlichen Spielraum zu bekommen. Nur mit einer ausreichenden freien Finanzspitze können eine ordnungsgemäße
Haushaltswirtschaft garantiert und die Finanzkraft für die notwendigen Investitionen
der Stadt abgesichert werden.
Der Voranschlagsentwurf stellt ein Sparbudget dar. Es ist aber gelungen, eine umfangreiche Palette kommunaler Dienstleistungen und eine möglichst breite Daseinsvorsorge für die BürgerInnen abzusichern.
Allen MitarbeiterInnen, die an der schwierigen und sicherlich mühsamen Erstellung
des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2019
mitgewirkt haben, darf ich herzlich danken!
Ein besonderer Dank gilt den Mitgliedern
des Finanzausschusses unter dem Vorsitz
von GR Mag. Markus Stoll. Allen Ressort-