Gesamter Text dieser Seite:
- 761 -

großen Aufschrei der Arbeitnehmerinnen
bzw. Arbeitnehmer gibt, werden wir das
auch in der Stadt Innsbruck zusammenbringen. Wir haben hier eine größere Aufmerksamkeit und darum wird mehr diskutiert.
In Wahrheit ergeht noch einmal die Aufforderung an die Sozialpartnerinnen bzw. Sozialpartner. Den Leuten ist die ewige Debatte des Problems aus verschiedenen Blickwinkeln heraus schon zu viel, weil dieses in
einer Verhandlungsrunde gelöst werden
könnte.
Ich weiß, dass es die ablehnende Haltung
des Präsidenten der Kammer für Arbeiter
und Angestellte für Tirol (AK Tirol) gibt, weil
der sagt, dass das abseits liegende Einkaufszentrum DEZ auch mitmacht. Das
kann man ganz neutral und nüchtern analysieren, ob dies dem entspricht, was man
haben möchte.
Wenn man eine derartige Aktion im gesamten Stadtgebiet plant, müsste dies auch dort
möglich sein. Bei uns gehen die Meinungen
im Klub durchaus, jeweils aus anderen
Blickwinkeln heraus, auseinander. Große
Volksparteien sind dabei etwas komplizierter. Es wird zu diesem Thema breit diskutiert. Ich werde noch einmal persönlich eine
Initiative starten, damit man die Präsidenten
der Kammer für Arbeiter und Angestellte für
Tirol (AK Tirol) sowie der Wirtschaftskammer Tirol (WKO) eint. Diese stehen beide
wieder vor Wahlen. Das ist ein ganz
schlechtes Thema, mit dem man Wahlen
nicht bestreiten sollte. Das geht an den
konkreten Forderungen, wo der soziale
Schuh drückt, eigentlich vorbei.
GR Mag. Krackl: Täglich grüßt das Murmeltier, kann ich dazu nur sagen. Fakt ist,
dass es ein Gesetz gibt, das diese Verordnungsermächtigung für den Landeshauptmann ermöglicht. Ich sehe es ganz gleich
wie StR Gruber. Es ist einfach unbefriedigend, wenn wir jedes Jahr das Schauspiel
haben, dass es das Land Tirol nicht auf die
Reihe bekommt, diese Veranstaltung ordentlich zu genehmigen.
Ich denke, dass eine Möglichkeit auf Landesebene notwendig ist, dass dieses Gesetz anders verankert wird. Entweder erfolgt
eine Übertragung auf die Gemeinden oder
man legt überhaupt fixe Tage fest. Es ist auf
jeden Fall eine Lösung notwendig, die adGR-Sitzung 01.12.2014

ministrierbar und durchführbar ist. Jetzt ist
es ein unwürdiges Schauspiel.
Die Nichteinhaltung der arbeitsrechtlichen
Bestimmungen ist natürlich zu verurteilen,
GR Buchacher. Das darf nicht sein. Ich
möchte allerdings vor einer Generalisierung
warnen, wie Du bereits ausgeführt hast.
Das trifft natürlich nicht für alle Unternehmen zu. Wenn es einzelne gibt, dann sollten
diese auch mit aller Härte und Konsequenz
bestraft werden.
Daher ist es gut, dass sich die Sozialpartnerinnen bzw. Sozialpartner sehr stark darum
kümmern. Das ist aber keine Sache, die wir
hier im Gemeinderat verfolgen können. Das
ist nicht unser Aufgabenbereich. Davon ist
das Arbeitsrecht und nicht der Gemeinderat
betroffen.
Diese Frage habe ich hier noch nie gestellt:
Warum wehrt man sich immer so bei den
Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern im Handel? Der Handel hat ohnehin die Möglichkeit, bis 21:00 Uhr zu öffnen. Eine Öffnung
bis 23:00 Uhr betrifft eine Erweiterung um
zwei Stunden. Wir praktizieren diese Öffnung bis jetzt einmal im Jahr. Maximal sind
zwei Tage möglich, wenn sich das Land Tirol zu einer solchen Entscheidung durchringen kann.
Ich stelle mir die Frage, warum nie jemand
bei der "Langen Nacht der Kirchen" oder bei
der "Langen Nacht der Museen" sowie bei
allen anderen Veranstaltungen, die in der
Nacht stattfinden, protestiert. Das ist immer
nur beim Handel der Fall.
GR Dr. Stemeseder: Grundsätzlich ist es
interessant, fundamental zu denken, weil
das Geld kein "Mascherl" hat. Wenn man
den Bereich Kultur oder Soziales betrachtet,
stellt sich immer die Frage der Finanzierung. Ich bin hinsichtlich der Finanzierung
von Kultur oder sonstigen Projekten noch
ein relativer Neuling.
Ich habe einen interessanten Artikel über
den Mikrokredit gefunden. Darauf sind das
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz, die Tiroler Sparkasse
Bankaktiengesellschaft - meine besondere
Freundin, das Land Tirol, die Europäische
Union (EU), die Wiener Städtische Versicherung AG, das Austria Wirtschaftsservice
und eine Consultingfirma, die weniger einzahlt, sondern "abcasht", angeführt. Ich ha-