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gestellten erinnern, dass uns immer eingetrichtert wurde, dass Öffnungszeit Arbeitszeit ist. Das war damals nicht richtig und
stimmt heute schon überhaupt nicht mehr.

Veranstaltung die Öffnungszeit bis
23:00 Uhr verlängert wird. Nur mit Zusperren werden wir die Arbeitnehmerinnen- bzw.
Arbeitnehmerrechte auch nicht sichern.

Diese "Betonier-Haltung", dass Öffnungszeit
Arbeitszeit ist und daher sprechen wir uns
gegen jede Verlängerung der Öffnungszeiten aus - koste es, was es wolle - hat unter
anderem zu einer Verschlechterung geführt.
Genau wie die jahrelange "schlicht BetonAnti-Haltung" gegen jede Art von Arbeitszeitflexibilisierung. Am Ende haben wir diese doch bekommen, aber in einer Form, die
wahrscheinlich für die Arbeitnehmerinnen
bzw. Arbeitnehmer schlechter war, als wenn
man sich von vorneherein auf ordentliche
Diskussionen über Lösungen für flexible Arbeitszeiten sowie für längere Öffnungszeiten im Handel, die die Interessen der Beschäftigen sichern, eingelassen hätte. Das
hätte zu einer Win-win-Situation, sowohl für
die Wirtschaft als auch für die Beschäftigten, geführt, weil es verschiedene Modelle
der Arbeitszeitflexibilisierung gibt. Es gibt
solche Betriebe, die die Arbeitnehmerinnen
bzw. Arbeitnehmer einfach verfügbar machen, die immer dann arbeiten müssen,
wenn das Unternehmen diese benötigt.

StR Gruber: Ich kann vieles, was StR
Mag. Fritz gesagt hat, sofort unterschreiben.
Ich verstehe natürlich, wenn GRin Moser
und die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) immer wieder wie bei einem
Hamsterrad in diese Schleife gehen.

Es gibt aber auch solche, wo ein bestimmter
Anteil an Selbstbestimmung und damit auch
eine bessere Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familienpflichten gegeben ist, wie
wir es zum Beispiel bei der Stadt Innsbruck
haben. Diese Sachen zu vereinbaren ist
wirklich nicht Aufgabe des Gemeinderates,
sondern Sache der Sozialpartnerinnen bzw.
Sozialpartner, deren Unabhängigkeit ich
respektiere. Ich stehe immer auf der Seite
der Gewerkschaft, wenn es darum geht, zu
verhindern, dass Beschäftigte um ihre
Überstunden und ihnen zustehende Zuschläge betrogen werden.

Ich bin auch der Meinung, dass das ein
ganz spezieller Teil ist. Die sozialpolitische
Komponente und das Arbeitsrecht, das in
Zukunft auf uns zukommt, sind ganz andere
Themenfelder. Wir sollten uns damit nicht
aufhalten. Schade ist nur, dass wir darüber
abstimmen müssen, weil wir es eigentlich
dem Land Tirol und den Sozialpartnerinnen
bzw. Sozialpartnern hinwerfen sollten und
sagen, dass sie uns eine Lösung bringen
müssen. Die Bürgerinnen bzw. Bürger sollten sich dann an jene wenden, die hier eigentlich die Verantwortung tragen.

Natürlich darf das nicht sein. Nur deshalb,
weil das Risiko besteht, dass einzelne Unternehmen die Situation ausnützen, weil die
Gewerkschaft nicht stark genug ist, um die
Interessen ihrer Mitglieder entsprechend zu
vertreten, einfach zu sagen, dass wir zusperren und nichts passiert, widerstrebt mir
ein bisschen.
Deshalb bin ich bei aller Unterstützung der
Forderung dafür, dass wir endlich einen
Eventkollektivvertrag abschließen sollen.
Ich bin aber auch dafür, dass bei dieser
GR-Sitzung 01.12.2014

Ich warne davor, dass wir dieses Thema
immer in den Gemeinderat ziehen, nur weil
andere Institutionen nicht in der Lage sind,
das zu regeln. Zu GR Mag. Krackl muss ich
Folgendes sagen: Wenn wir endlich zu einer Entscheidung kommen, wird der Landeshauptmann und die Tiroler Landesregierung schon eine Entscheidung treffen müssen.
Ich spreche noch einmal den Appell aus,
hier Lösungen zu finden. Ich befürchte genau das Gleiche, wie StR Mag. Fritz schon
ausgeführt hat. Wenn es nicht zu einer klaren Regelung kommt, dann passiert aus
Zeitdruck oder aus anderen Lücken heraus
eine Regelung, die den Arbeitnehmerinnen
bzw. Arbeitnehmern auch nicht gefällt.

Bgm.-Stellv. Kaufmann: Es stellt sich nur
die Frage, was die Tiroler Landesregierung
daran hindert.
GR Buchacher: Solange man sich hier im
Gemeinderat aufregt, dass man sich für die
Rechte und Pflichten der Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer einsetzt, soll mich
das nicht stören. Es interessiert mich hier
überhaupt nicht, zu sagen, dass wir einen
Beschluss haben und daher geht uns das
nichts an. Die Beiträge sind jedes Jahr dieselben und daher müssen wir darüber nicht