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22.7

GfGR/260/2019
Darstellung finanzieller Zuwendungen an SubventionswerberInnen in gemeinderätlichen Akten (StRin Dengg)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ;
GERECHT und ALI, 11 Stimmen):
Beiliegender von StRin Dengg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 10.10.2019 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
22.8

GfGR/261/2019
Zentrumsnaher Busparkplatz,
Suche nach geeigneten Standorten (StR Federspiel)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von StR Federspiel und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 21.11.2019 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
22.9

GfGR/262/2019
Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG), Abschaffung der Pfefferspraypistolen und Anschaffung
von Bodycams (GR Buchacher)

Abänderungsantrag von GR Lassenberger:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG)
soll bodycams beschaffen und das ständige Mitführen und Tragen des Jet Protectors am Bediensteten soll in der bestehenden Dienstanweisung inkludiert werden.
Lassenberger und Dengg, beide eigenhändig
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, ÖVP,
FRITZ, GERECHT und TSB, 16 Stimmen):
Vorstehender Abänderungsantrag von
GR Lassenberger und Mitunterzeichnerin
wird abgelehnt.

GR-Sitzung 12.12.2019

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS
und GERECHT, 11 Stimmen):
Beiliegender von GR Buchacher und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 21.11.2019 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
22.10 GfGR/263/2019
Wohnungsleerstand, aktive Verringerung (GR Buchacher)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GR Buchacher und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 21.11.2019 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
22.11 GfGR/264/2019
Ultra-Feinstaubpartikel, Messung
(GR Buchacher)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GR Buchacher und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 21.11.2019 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
22.12 GfGR/265/2019
Flughafen Innsbruck, Ausweitung der Luftgütemessung (GR
Lukovic, BA MA)
Mehrheitsbeschluss (gegen GERECHT,
1 Stimme):
Beiliegender von GR Lukovic, BA MA und
MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des
Gemeinderates am 21.11.2019 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.