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K u r z p r o t o k o l l

3.

G R - S i t z u n g

MagIbk/20746/RA-VL-VO/1
Änderung der Müllabfuhrordnung der Landeshauptstadt
Innsbruck 2015

0 9 . 1 1 . 2 0 1 7

Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und
FPÖ, 6 Stimmen):
1.

MagIbk/21495/RA-VL-VO/1

Antrag des Stadtsenates vom 31.10.2017:

Änderung der Verordnung über
den Leinenzwang für Hunde im
Bereich der Landeshauptstadt
Innsbruck, Ausweitung der Leinenzwang-Verordnung im Innenstadtbereich

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck beschließt den in der Beilage
angeschlossenen Entwurf einer Verordnung, mit der die Müllabfuhrordnung der
Landeshauptstadt Innsbruck 2015 geändert wird.

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE - ohne Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider,
7 Stimmen):

4.

Deponie Ahrental, 3. Nachtragsvereinbarung

Antrag des Stadtsenates vom 31.10.2017:
Der in der Beilage angeschlossenen Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung über den Leinenzwang für Hunde im
Bereich der Landeshauptstadt Innsbruck
geändert wird, wird beschlossen.
2.

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 17.10.2017:
1.

Die Stadt Innsbruck stimmt dem Abschluss der 3. Nachtragsvereinbarung
über die Umsetzung der behördlich
bewilligten Stilllegungsmaßnahmen
des Deponieabschnittes I zu.

2.

Die Stadt Innsbruck stimmt der unentgeltlichen Nutzung der privaten
Grundstücke 698 und 699, KG Vill,
und des Grundstückes 754/1, KG Vill
(öffentliches Gut, Talweg), durch die
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB AG) ausschließlich zur Ausführung der behördlich bewilligten Stilllegungsmaßnahmen gemäß Bescheid
des Landeshauptmannes von Tirol
vom 09.02.2017, Geschäftszahl
U-ABF-9/38/67/2017, zu.

MagIbk/21496/RA-VL-VO/1
Änderung der Verordnung "Alkoholverbot", Ausweitung im Innenstadtbereich

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
SPÖ, PIRAT und GRin Moser,
16 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 31.10.2017:
Der in der Beilage angeschlossenen Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung "Alkoholverbot" geändert wird, wird
beschlossen.

GR-Sitzung 09.11.2017

RA/1054/2014/SCM