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17.3

V 17213/2002
Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe, Laufende
Transferzahlung - privatrechtliche Sozialhilfe

GR Mag. Kogler: Ich habe in diesem Zusammenhang eine
Frage an Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Inwieweit können nach diesem
Nachtragskredit in der Höhe von € 992.600,-- die Budgetzahlen privatrechtlich für Sozialhilfe, die im Budget mit € 3.633.000,-- aufgenommen
wurden, eingehalten werden oder ist hier auch wieder mit einer entsprechenden Nachzahlung im nächsten Jahr, die dann mittels Nachtragskredit
abgedeckt werden müsste, zu rechnen?
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Dieser Betrag fiel im
Jahr 2002 zusätzlich an. Wenn wir vom Land Tirol zeitgerecht die Vorschreibungen bekommen, dann wird es natürlich im nächsten Jahr keine
Budgetüberschreitungen mehr geben. Das heißt, dass wir immer vom Land
Tirol abhängig sind, weil das Land Tirol Träger von Privatrechten für die
Pflegebedürftigen ist und damit die Hauptlast der privaten Sozialhilfe zu
tragen hat. Wir haben die Leistungen entsprechend den Vorschreibungen
zu erbringen. Im Jahre 2001 ist in etwa dieser Betrag übrig geblieben.
Bgm. Zach: Wir werden das Land Tirol ermahnen, hier rechtzeitig die Abrechnung zu schicken.

17.5

IV 8358/2001
Wirtschaftsförderung, Laufende Transferzahlungen Stadtmarketing

GR Ing. Krulis: Ich möchte zu Punkt 5 - wie auch schon in
meiner Budgetrede - Folgendes anmerken: Bezüglich der Innsbrucker
Stadtmarketing GesmbH (IMG) und der budgetären Mittel aus der Transferzahlung möge man bitte wirklich darauf achten, dass die Aktivitäten der
Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH (IMG) nicht nur im Zentrum der
Stadt Innsbruck, sondern auch in den Stadtteilen stattfinden. Es ist darauf
zu achten, dass die Stadtteile, die sich zwischen dem Spannungsverhältnis
GR-Sitzung 19.12.2002