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Volksbegehrens bis 20.00 Uhr geöffnet
sein.
Dr.in Pokorny-Reitter, Grünbacher, Marinell, Eberl, Buchacher, Pechlaner,
Ing. Dr. Ortner und Praxmarer, alle e. h.
Die Frist zur Unterzeichnung des Bildungsvolksbegehrens ist am Donnerstag,
10.11.2011, ausgelaufen. In Innsbruck
schloss das Eintragungslokal im sechsten
Stock des Rathauses bereits um
16.00 Uhr, obschon weiterhin zahlreiche
Bürgerinnen und Bürger ihre Unterschrift
leisten wollten.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Darf ich
diesbezüglich nachfragen: Wurde die Türe
zugemacht, obwohl sich noch Bürgerinnen
bzw. Bürger eintragen wollten?
GRin Blaser Hajnal: Genau.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wie viele
Leute sind noch vor der Türe gestanden?
Kann man diese Personen namentlich
nennen? Ich möchte das gerne bezeugt
haben.
GRin Blaser Hajnal: Ich kann diesbezüglich sicher nachfragen.
in

a

Bgm. Mag. Oppitz-Plörer: Diese Sache
muss an Euch herangetragen worden
sein, daher kann man sicher die Personen
nennen. Ich hätte wirklich gerne von einer
Person, die sich nicht mehr eintragen
konnte, eine Aussage dazu.
GRin Blaser Hajnal: In der Stadt Innsbruck muss die Abgabe der Unterschrift
bei Volksbegehren deshalb - gerade für
Berufstätige - einfacher und bürgerinnenbzw. bürgernäher als bisher gestaltet werden, um die Bildung von Schlangen vor
dem Eintragungslokal zu verhindern und
keine Bürgerin bzw. keinen Bürger von der
Abgabe ihrer bzw. seiner Unterschrift abzuhalten. Daher sind einerseits zwei zusätzliche Eintragungslokale dezentral in
weiteren Stadtteilen einzurichten, andererseits die Öffnungszeiten dieser Lokale zu
verlängern.
GR Mag. Fritz: Ohne den Antrag der Kollegin schmälern zu wollen - wir bringen einen ähnlichen ein -, möchte ich Folgendes
sagen: Der Bezirkswahlbehörde ist von
der Wahlleiterin berichtet worden, dass es
zwar um 16.00 Uhr den Versuch gegeben
hat, die Eintragungsfrist für das VolksbeGR-Sitzung 17.11.2011

gehren zu beenden, jedoch nach Protesten der Leute, die noch vor der Türe gestanden sind, alle, die zum Zeitpunkt
16.00 Uhr anwesend waren, noch unterschreiben durften. Die Wahlhandlung
konnte erst um 16.20 Uhr durch die Wahlleiterin geschlossen werden.
Jene Personen, die um 16.00 Uhr beim
Eintragungslokal waren, konnten in der
Stadt Innsbruck noch unterschreiben. Die
diensthabenden Personen machten freiwillig Überstunden.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Vielen Dank
für die Aufklärung.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich möchte
unabhängig von dieser Situation, die sich
am letzten Tag der Eintragung für das
Volksbegehren ergeben hat, schon noch
etwas zu der Sache sagen. Es sollte auch
bei Volksbegehren für Bevölkerungsteile,
die berufstätig sind und bis 18.00 Uhr oder
noch länger arbeiten müssen, grundsätzlich die Möglichkeit gegeben sein, sich bis
19.00 Uhr für ein Volksbegehren einzutragen.
Das hat mit der konkreten Situation überhaupt nichts zu tun. Das ist eine Frage der
Demokratie und eine Frage der Bürgerinnen- bzw. Bürgerfreundlichkeit, die hier in
diesem Hause immer wieder betont wird.
Daher ist es gut und richtig, nach einer
Verbesserung zu trachten.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Zur tatsächlichen Berichtigung! Das Eintragungslokal
war an zwei Tagen bis 20.00 Uhr geöffnet.
Das sind immer diese Halbwahrheiten. Wir
werden über den Antrag zu gegebenem
Zeitpunkt diskutieren, weil wir sicher nicht
unsere Bediensteten irgendwo in einer
Schule herumsitzen lassen. Das kommt
gar nicht in Frage.
29.3

I-OEF 173/2011
Hauptbahnhof, Ausarbeitung eines Fahrradabstellkonzeptes
(StRin Mag.a Pitscheider)

StRin Mag.a Pitscheider: Ich stelle folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat ersucht die zuständigen
Stellen, ein modernes und komfortables