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es beim richtigen Meldeamt. Diese sind super vernetzt und sprechen miteinander.
Was ist, wenn es jemand beim Meldeamt
geschafft hat. Dann hat er richtig ausgesorgt. Jetzt - das richtet sich an alle - möchte ich in Anlehnung an die Bischofsweihe
zitieren: Geht, heilt und verkündet!
GR Grünbacher: Ich glaube, jetzt habe ich
ein schlechtes Setting erwischt. Ich weiß
jetzt, warum GR Kunst so heißt, denn wie
"kunnst" Du aus allem immer wieder so ein
Thema machen. Aus der Reinigungsunwilligkeit ein Sicherheitsthema zu machen und
das nur auf nicht deutschsprechende Personen zu reduzieren, ist echt ein "Kunschtwerk". Die Probleme, die wir hier haben,
gibt es wirklich. Sie sind jedoch nicht nur auf
nicht deutschsprachige Personen eingeengt.
Es trifft vor allem sehr viele ganz alte Menschen, die alleine wohnen. Es gibt zig
Wohnhäuser, die ein Mal pro Woche eine
Reinigungsfirma beauftragen, die dort Reinigungsdienste erledigt. Es wird so dargestellt, dass alles, was dreckig ist, gleichzeitig nicht deutscher Muttersprache ist. Das
weise ich wirklich zurück, denn es stimmt
einfach nicht. Es ist jedenfalls so herübergekommen und ich möchte es zurechtrücken, damit es nicht so aufgenommen wird.
(Beifall von Seiten der Innsbrucker Grünen)
GRin Duftner: Ich finde die Aktuelle Stunde
immer sehr spannend und bin froh, dass wir
sie eingeführt haben. Offenbar gibt es von
den verschiedenen Fraktionen tatsächlich
diese unterschiedlichen Zugänge zu Politik.
Ich werde jetzt ein wenig auf unsere Kolleginnen und Kollegen eingehen. GR Dr. Stemeseder lasse ich lieber aus, denn von den
persönlichen Recherchen, die er anstellt,
möchte ich vielleicht überhaupt nichts wissen.
Ich konnte mir zu Beginn bei diesem Thema
nicht wirklich vorstellen, worum es geht.
Spielregeln für ein gutes Miteinander - wir
leben in einem Rechtsstaat. Österreich gilt
als eines der sichersten Länder der Welt. Es
ist auch nicht wirklich so, dass wir Probleme
hätten, Gesetze durchzusetzen, da das
selbstverständlich ist. Mir gibt das ein großes Sicherheitsgefühl.
Mich überrascht, dass es diese Verbotspolitik gibt. Vielleicht kann ich darauf eingehen,
GR-Sitzung 07.12.2017

wie unterschiedlich diese Zugänge sind. Ich
glaube, dass wir alle für die Stadt Innsbruck
das Beste wollen. Beim Thema Leinenzwang waren wir dagegen. Warum? Weil es
bereits im Landespolizeigesetz geregelt ist.
Im § 6a (Besondere Pflichten für das Halten
und Führen von Hunden) sind solche Dinge
geregelt. Unser Zugang ist, Gesetze anzuwenden, welche vorhanden sind und nicht
mit noch weiteren Verordnungen zu verkomplizieren. Wir finden es übertrieben und
zu viel, etwas einzuführen, das bereits vorhanden ist.
Bei Dingen, wie dem Nächtigungsverbot,
hat die Frau Bürgermeisterin bereits gesagt,
dass es für sie eine soziale Frage sei. Mich
überrascht das. Warum bringt man es dann
bewusst mit dem Thema Sicherheit zusammen? Mein Sicherheitsgefühl in der
Stadt Innsbruck ist nicht erhöht, nur weil ich
jetzt keine Armut mehr sehen darf.
Das gleiche gilt für das Alkoholverbot. Es ist
sehr offensichtlich (Glühweinstandl). Teilweise leicht alkoholisierte Krampusse kannte ich von der Slowakei nicht. Dabei fühle
ich mich manchmal auch nicht ganz sicher.
Die ganzen Masken waren für mich etwas
ganz Neues und gewöhnungsbedürftig. Ich
gehe gerne Krampus schauen, bin aber
froh, wenn ich hinter der Absperrung stehen
darf.
Ich sehe die Unterscheidung sehr problematisch, dass bestimmte Personen im öffentlichen Raum Alkohol konsumieren dürfen, jedoch diejenigen, die sozial schwach
sind und sich das Bier im Supermarkt besorgen, es im öffentlichen Raum nicht trinken dürfen. Öffentlicher Raum gehört uns
allen. Wir teilen ihn uns. Wir leben gemeinsam in der Stadt. Die Spielregeln sind, auf
andere Rücksicht zu nehmen und niemandem etwas anzutun, was ich nicht möchte,
dass man es mir antut. Ich möchte auch
nicht aufgrund von Armut oder sozialer
Schwachheit aus dem öffentlichen Raum
vertrieben oder unsichtbar gemacht werden,
sondern weiterhin der Gesellschaft angehören. Solche Sachen sehen die GRÜNEN
eben etwas anders.
GR Federspiel, ich finde diesen Zugang
ganz wichtig. Die FPÖ glaubt, nur weil sie
sich selbst irgendwie zu Sicherheitssheriffs
erklärt, dass sie auf dieses Thema ein Patent hätte. Es ist eine unterschiedliche