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vermittelt, wenn die Politik Angstmacherei
betreibt. Am schlimmsten finde ich, wenn in
Bausch und Bogen Bevölkerungsgruppen,
egal nach welchen Kriterien, eingeteilt,
stigmatisiert, vorverurteilt und in denselben
Topf geworfen werden.
Ich finde es einfach schade, dass es bei jeder Unsicherheit dazu führt, Ängste zu
schüren.
Die FPÖ als politische Bewegung gibt es
gar nicht so lange, so lange die Relevanz
der Sicherheit existiert.
GR Kunst: Zur Aussage von GR Dr. Stemeseder wollte ich noch ergänzend hinzufügen. Ich habe mich selbstverständlich erkundigt. Nicht ich habe gesagt, dass Passprüf- und -lesegeräte im Meldegesetz nicht
vorgesehen sind, sondern Mag. Troger von
der Mag.-Abt. II, Standesamt und Personenstandsangelegenheiten. Selbstverständlich befinden sich solche Passprüf- und -lesegeräte bei der Polizei und dem Österreichischen Bundesheer.
GR Federspiel: GRin Duftner, nehmen Sie
das zurück. Die Aussage, dass die FPÖ
Angst und Hetze schürt, ist eine Frechheit.
Wir sind für Recht und Ordnung und Ihr seid
für die Anarchie.
GRin Moser: Für mich ist es tragisch, wenn
jede Debatte zur Aktuellen Stunde auf das
Thema Ausländerproblematik heruntergebrochen wird. Mehr möchte ich dazu nicht
sagen. Bei der Aussage von GR Kunst
stimme ich GR Grünbacher voll zu.
Für mich ist Sicherheit in einem größeren
Spektrum zu sehen. Sie hat sich zu einem
zentralen Wertebegriff von demokratischen
Gesellschaften entwickelt und ist für mich
ein Geschütztsein vor Gefahren, Risiken,
Gewalt, Terror, Sicherheit der Arbeitsplätze
und des Einkommens, einer Unterkunft zum
Schlafen, Hilfe im Alter, Bildung der Kinder
usw.
Ich habe bei Verboten, die in den letzten
Sitzungen behandelt wurden, immer argumentiert, bevor ich bei einigen dagegen gestimmt habe. Für mich gehören das Fahrradfahrverbot und der Leinenzwang nicht
dazu. Verbote für die Sicherheit werden für
mich erst wirksam, wenn ich Rahmenbedingungen schaffe. Ich kann nicht die Hausbesorgerinnen und Hausbesorger verantwortGR-Sitzung 07.12.2017

lich machen, wenn es irgendwo nicht funktioniert.
Die Aufgabe der Kommunen liegt darin, für
die Sicherheit der Generationen zu sorgen.
Es benötigt Kindergärten, Wohn- und Pflegeheime für Seniorinnen und Senioren, ein
ausgewogenes Budget und soziale Sicherheit. Wir als Gemeinderäte und Gemeinderätinnen haben dafür zu sorgen, dass die
Hilfestellungen dazu geschaffen werden
und die Rahmenbedingungen passen.
GR Wallasch: Die Diskussion ist interessant und sehr vielfältig. Ich beginne anders.
Was haben z. B. Städte wie Wien? Dort regiert die SPÖ mit den GRÜNEN. In München regiert die SPD, in Bozen gibt es eine
Mitte-Links-, in Verona eine Mitte-Rechts
Regierung, Zürich ist sozialdemokratisch,
Prag liberalpopulistisch (laut Standard). Berlin hat die gleiche Regierungsform wie die
Stadt Innsbruck.
Das sind alles schöne, weltoffene Städte mit
einem hohen Freizeit- und Kulturangebot.
Alle diese Städte haben zur Lösung von
Brennpunkten, die es überall gibt, unterschiedlichsten Problemlagen zur Sicherung
einer Wiederherstellung eines zivilisierten
Zusammenlebens, Verordnungen bzw. Verbote erlassen.
In allen diesen Städten gibt es in einigen
Bereichen der Stadt ein Alkoholverbot, ein
Fahrradfahrverbot in Fußgängerinnen- und
Fußgängerzonen, ein Bettelverbot an verschiedenen öffentlichen Plätzen und ein
Nächtigungsverbot an historischen Plätzen
und in Parkanlagen.
In Deutschland nennt man das wildes Campieren. In Wien gibt es ein Gesetz aus dem
Jahre 1985, welches sich Campierverordnung nennt. Sie beinhaltet, dass außerhalb
von Campingplätzen an freien öffentlichen
Orten das Auflegen und Benützen von
Schlafsäcken verboten ist. Bei uns wird das
leider sehr hart diskutiert, wohl auch im
Wissen, dass es das in allen anderen Städten bereits gibt.
Manchmal verstehe ich diese Diskussionen
nicht. Wann kommen Verordnungen und
Verbote? Sie kommen, wenn alle anderen
Maßnahmen nicht mehr greifen. Dadurch
sehe ich das, verspätet aber doch, als Präventionsmaßnahme. Es ist wichtig für das
Zusammenleben. Wenn man, wie GRin Duft-