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tung (TT) behauptet, die Stadt würde "durch
unsere Abgaben bei Veranstaltungen
€ 250.000,-- verdienen". Zugleich weist er
auf "katastrophale Toiletten-Zustände" und
auf "ein desolates Stadion, bei dem nicht
einmal die Stufen gleich hoch sind", hin.
Frau Bürgermeisterin möge daher folgende
Anfrage beantworten bzw. die IISG um Beantwortung ersuchen:
1.

Ebenfalls laut Mietvertrag vorgeschrieben ist die Vorlage einer Erlösaufstellung (sowohl aus Besichtigungs- als
auch aus Veranstaltungserlösen Eigen- und Fremdveranstaltungen)
durch die Bergisel BetriebsgesmbH bis
zum 31.03. des jeweiligen Folgejahres.
Kommt die Bergisel BetriebsgesmbH
dieser Verpflichtung jährlich nach?

2.

Welche Erlöse aus der Stadionbesichtigung wurden in den Jahren
2013/2014/2015/2016/2017 seitens der
Bergisel BetriebsgesmbH erzielt und
Einnahmen in welcher Höhe wurden
daraus im Sinne der 5%igen Erlösbeteiligung von der Stadt Innsbruck/IISG
lukriert? Ich bitte um Aufschlüsselung
nach Jahren.

3.

Entsprachen die Einnahmen den jeweils vorgeschriebenen Beträgen?

4.

Wie viele und welche entgeltlichen
Veranstaltungen haben in den Jahren
2013/2014/2015/2016/2017 im Bergisel-Stadion stattgefunden? Ich ersuche
um Aufschlüsselung nach Jahren.

5.

Beträge in welcher Höhe wurden seitens der Stadt Innsbruck/IISG dafür in
den einzelnen Jahren vorgeschrieben?

6.

Beträge in welcher Höhe wurden seitens der Stadt Innsbruck /IISG dafür in
den einzelnen Jahren tatsächlich lukriert?

7.

Von wem wird die Einhaltung der Instandhaltungspflicht der Bergisel BetriebsgesmbH gemäß Mietvertrag geprüft?

8.

Wurden in den Jahren 2013 bis 2017
seitens der Vermieterin Instandhaltungsmängel festgestellt und deren
Behebung urgiert? Wenn ja, welche?

GR-Sitzung 07.12.2017

9.

Wurden die Mängel von der Bergisel
BetriebsgesmbH behoben?

10. Wie hoch ist/war der Vergnügungssteuersatz für Besichtigungseintritte im
Bergisel-Stadion in den Jahren 2013
bis 2017?
11. Wie hoch waren im selben Zeitraum die
Steuervorschreibungen an die Bergisel
BetriebsgesmbH und wie viel wurde
tatsächlich an Vergnügungssteuer eingenommen? Aufgrund des Steuergeheimnisses ersuche ich um Behandlung in einer vertraulichen Sitzung.
Sollte das nicht ausreichen, ersuche
ich um Mitteilung, ob es in den genannten Jahren Steuerrückstände der Bergisel BetriebsgesmbH gab/gibt?
12. Im Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen am
11.03.2014 und im Stadtsenat am
26.03.2014 wurde für die Nordische Ski
Weltmeisterschaft (WM) 2019 in Seefeld eine Sondersubvention in Höhe
von € 48.000,--beschlossen. Gibt es
seitens der Stadt Innsbruck darüber
hinausgehende Vereinbarungen bzw.
Verpflichtungen betreffend die Nordische Ski WM 2019? Wenn ja, welche?
Mag.a Schwarzl, eigenhändig
46.2

GfGR/117/2017
Haus der Musik, begleitende Kostenkontrolle der Baumaßnahmen
durch die Innsbrucker Immobilien
GmbH & Co KG (IIG)
(GR Buchacher)

GR Buchacher: Ich stelle gemeinsam mit
meinen MitunterzeichnerInnen folgende Anfrage:
Ergänzend zur mündlichen Anfrage der Sozialdemokratischen Partei Österreichs
(SPÖ) im Gemeinderat am 09.11.2017 zum
Haus der Musik bezüglich der Kostenüberschreitungen und einer allfälligen begleitendenden Kostenkontrolle ersuchen wir um
Beantwortung folgender Fragen:
1.

Verfügt die beauftragte Innsbrucker
Immobilien Gesellschaft (IIG) beim Projekt Haus der Musik über ein begleitendes detailliertes Kostencontrolling?