Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2010

/ Ausgabe: 14-Dezember-Budget-Teil1.pdf

- S.30

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- 803 -

finanziert werden. Das Pensionsalter muss
an das gesetzliche Pensionsalter angepasst werden.

sollten wir uns darüber einmal den Kopf
zerbrechen, ob es nicht bei dieser massiven Hilfe in eine falsche Richtung geht.

Kürzlich wurde bei einem SeniorInnenKongress in Wien vom Genetiker Univ.Prof. Mag. Dr. Markus Hengstschläger
behauptet, dass das genetische Alter eines heute 60-Jährigen der Leistungsmöglichkeit eines 48-Jährigen vor dreißig Jahren entsprechen würde. Das Alter - so
Genetiker Univ.-Prof. Mag. Dr. Markus
Hengstschläger - sei noch nach oben offen und die heutigen jugendlichen Frauen
und Männer, haben die große Chance,
hundert Jahre alt zu werden.

Wir sind bemüht, ein neues Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck zu formulieren. Dieses Thema wurde heute noch
nicht angeschnitten und ich möchte es nur
ganz kurz erwähnen. In diesem Stadtrecht
der Landeshauptstadt Innsbruck will der
Tiroler Seniorenbund (TSB) die Volksbefragung verankert wissen.

Daher müssen wir uns in naher Zukunft
von der fixen Zahl einer Pension mit
55 oder 60 Jahren verabschieden. Unsere
Gesellschaft ist nicht, wie oft behauptet
wird, veraltet. Es gibt auch nicht zu viele
alte, sondern es gibt zu wenig junge Menschen. Auch aus diesem Grund hat der
ältere Mensch eine besondere Verpflichtung. Davon bin ich voll und ganz überzeugt, und das sage ich auch bei jeder
Gelegenheit.
Das Interesse, wie Österreich seine Armut
aber auch seine PensionistInnen behandelt, wird auch von den Nachbarstaaten
mit Aufmerksamkeit beobachtet. Wir werden uns jedenfalls überlegen müssen und
wichtige Entscheidungen zu treffen haben.
Die Stadt Innsbruck hat die Chance, helfend und beratend einzugreifen. Diese
Chance sollten wir nützen.
Heute ist das Studium an den Universitäten kostenlos. Durch die Familienbeihilfe
erhalten junge Familien Unterstützung.
Diese Regelung finde ich gut. Beim kostenlosen Studium hingegen, habe ich meine Bedenken, weil ein junger Mensch,
wenn er bedürftig ist, sowieso Unterstützung bekommt. Ein anderer, der für seine
Ausbildung zahlen muss, ist dadurch einem gewissen Leistungsdruck ausgesetzt.
Aber junge Leute brauchen einen angemessenen Leistungsdruck. Das gilt wahrscheinlich nicht nur für die Jugend, sondern für jeden Menschen. Das ist eine
Voraussetzung.
Unsere Stadt gibt für die Armutsbekämpfung € 50 Mio aus. Trotzdem steigt die
Armutsgefährdung Jahr für Jahr. Vielleicht
GR-(Budget-)Sitzung 9.12.2010

Vielleicht lässt sich durch eine solche Abstimmung bei großen kommenden Entscheidungen die Bevölkerung einbinden,
aber auch eine Änderung der Einstellung
erzielen und die Abkehr von der Politik bei
vielen Menschen aufhalten. Einen Absturz
will keine Partei erleben. Wir kennen die
Gesellschaft, wir kennen die BürgerInnen
und diese sollten sich durch den Gemeinderat und dessen Entscheidungen repräsentiert und vertreten fühlen.
Wir beschließen ein Doppelbudget für die
Jahre 2011 und 2012. Die in Zahlen gegossene Zukunftsentwicklung der Stadt
Innsbruck sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass heute noch kein
Mensch weiß, wie sich die Entwicklung der
Finanzen welt- und europaweit fortsetzt
und wie sich die Budgets entwickeln.
Schließlich geht es auch um die Zukunft
Österreichs, von deren Entwicklung in den
nächsten Jahren auch die Stadt Innsbruck
durch den Finanzausgleich und die Einnahmen sowie Ausgaben in der Zukunft
abhängt. So sind die Zahlen, die wir heute
beschließen auch ein Vertrauensvorschuss an die Zukunft. Hier müssen Wahlkampftöne und persönliche Befindlichkeiten in den Hintergrund und die Gemeinschaft in den Vordergrund treten.
Es geht - ich betone es noch einmal - um
unsere Heimatstadt Innsbruck. (Beifall)
GR Haager: Ich werde heute keine Budgetrede halten, da ich keine Partei mehr
hinter mir habe und ich mich nicht unnötig
produzieren werde. Das halte ich für überflüssig. Meine Positionen sind hinlänglich
bekannt, sie bewegen sich im Rahmen der
drei vorletzten Redner. Gegebenenfalls
werde ich mich, wenn es erforderlich ist,
zu Wort melden. Danke!